Ukraine-Krieg: USA nähern sich Russland auch bei UN an
Es ist eine diplomatische Wende: Die USA wollen eine UN-Resolution einbringen, in der Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Krieg genannt wird. Derweil zeigt sich Kiew bereit für einen Rohstoffdeal.
Die USA nähern sich vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine auch bei den Vereinten Nationen immer stärker Positionen Moskaus an. (Archivbild)
Foto: John Minchillo/AP/dpa
Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nähern sich die USA auch bei den Vereinten Nationen immer stärker den Positionen Moskaus an. Laut Diplomaten plant die US-Regierung, einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung einzubringen, der Russland nicht ausdrücklich als Aggressor bezeichnet – und als Gegenentwurf zu einem Text gilt, der von der EU und der Ukraine erstellt wurde. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert außerdem keinen Rückzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet.
Mit Blick auf einen Rohstoffdeal scheinen sich die USA und die Ukraine indes näherzukommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitagabend, dass Teams beider Länder an einem Entwurf arbeiteten. US-Präsident Donald Trump knüpft Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden.
Die Nutzung der Vorkommen wird als wirtschaftlich rentabel und strategisch wichtig angesehen. Selenskyj hatte jedoch einen ersten Vertragsentwurf aus Washington abgelehnt. Berichten zufolge verlangten die USA 50 Prozent der Einnahmen aus diesen Rohstoffen und wollten damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen.
Der UN-Resolutionsentwurf der USA mahnt «ein rasches Ende des Konflikts» in der Ukraine an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg – der um ein Vielfaches mehr ukrainische als russische Zivilisten das Leben gekostet hat. Der Entwurf der Ukraine und der Vertretung der EU zur Unterstützung Kiews sollte eigentlich am Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten war dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet worden – die sich aber zunächst verzögerte.
Westliche Diplomaten hatten bereits befürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was Trumps verbale Abkehr von Kiew diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatische Kreise sehen den Schritt auch als Ausdruck einer grundsätzlichen Hinwendung Trumps zu Kremlchef Wladimir Putin, die in der Ukraine und westlichen Demokratien befürchtet wird.
Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wertete Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als «guten Schritt». Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hingegen äußerten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach dpa-Informationen am East River zu einer Notfallsitzung zusammenkommen.
Der rhetorischen Wende folgt die diplomatische
US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angenähert. Dabei bezeichnete er Selenskyj als «Diktator», weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe – obwohl das in Kriegszeiten auch in anderen Ländern gängige Praxis ist. Zudem sagte der Republikaner, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sehe, und initiierte Gespräche zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine.
In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings faktisch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte er. Es habe für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.
In den letzten Jahren waren die USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine, hatten bei den Vereinten Nationen für Solidarität mit dem Land geworben und auch Druck ausgeübt, um Russland so weit wie möglich zu isolieren. Dies gelang mit historischen Abstimmungen, bei denen eine eindrucksvolle Anzahl von Ländern Russlands Vorgehen verurteilte und damit ein klares weltweites Stimmungsbild zeichnete.
Selenskyj: Europa muss und kann viel mehr tun
Derweil erklärte Selenskyj, er habe sich mit führenden europäischen Politikern über Wege zu einem Frieden abgestimmt. «Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass Europa viel mehr tun muss und kann, um sicherzustellen, dass der Frieden tatsächlich erreicht wird», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir haben klare Vorschläge mit unseren Partnern in Europa, und wir können auf dieser Grundlage die Umsetzung der europäischen Strategie sicherstellen, und es ist wichtig, dass dies gemeinsam mit Amerika geschieht.»
Unter den Gesprächspartnern Selenskys waren neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Staats- und Regierungschefs von Schweden, Polen, Irland und Kroatien. Mit Blick auf das von den USA angestrebte Abkommen über ukrainische Rohstoffe erklärte Selenskyj: «Es handelt sich um ein Abkommen, das unsere Beziehungen bereichern kann, und das Wichtigste ist, dass wir die Details ausarbeiten, damit es funktionieren kann.»
In der vergangenen Woche ließ die Ukraine einen bereits von US-Seite als abgeschlossen angesehenen Deal zum Zugang der USA zu in der Ukraine gelagerten seltenen Erden und anderen Mineralien platzen. US-Finanzminister Scott Bessent musste ohne Ergebnis zurückreisen. Danach begann Trump öffentlich über Selenskyj zu schimpfen.
Trump legt gegen Selenskyj nach
Am Freitag legte Trump in einem Interview seines Haussenders Fox News nach und bezeichnete Selenskyj als schlechten Verhandlungsführer: «Ich habe ihn mit leeren Händen verhandeln sehen. Er hat keine Karten, und man hat es satt», sagte er. «Man hat es einfach satt, und mir reicht es.» Selenskyj habe drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er habe nichts hinbekommen. «Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist.»
Der US-Präsident behauptete in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, Putin vom Angriff auf die Ukraine abzuhalten. «Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können», sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Biden habe die falschen Worte gewählt, Selenskyj habe die falschen Worte gewählt. Und die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.
