Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Frankreichs Präsident betont, dass alles getan werden muss, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern. Eine Koalition zur Unterstützung der Ukraine wurde beschlossen.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud zu einer internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine ein.
Foto: Gonzalo Fuentes/RTR/AP/dpa
Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch Frankreich nicht aus. “Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern”, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
«Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht», sagte Macron zum Auftakt der kurzfristig organisierten Konferenz. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten. Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. «Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten», sagte Macron. «Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten», meinte der Präsident auch.
Macron will bald selbst in die Ukraine reisen
Bei dem Treffen wurde beschlossen, eine Koalition zu bilden, die der Ukraine Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite zur Verfügung stellen soll, um weit hinter den russischen Linien Schläge auszuführen, sagte der französische Präsident. Kurzfristig soll außerdem zusätzliche Munition aus eigenen Beständen und aus Drittländern für die Ukraine mobilisiert werden. Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets wurde derzeit nicht beschlossen. Es wird jedoch weiterhin geprüft, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könnte, sagte Macron, der bis Mitte März selbst in die Ukraine reisen will.
Macron sagte, dass auf der Konferenz beschlossen wurde, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Frankreich unterstützt auch die Idee, europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs mit gemeinsamen Schulden zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien alle europäischen Länder von Russlands Aggression betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich per Videobotschaft an der kurzfristig organisierten Konferenz beteiligte, forderte zusätzliche Hilfe, um zu verhindern, dass Russland seine Aggression auf andere Länder ausweitet.
