Ukraine-Nachbarland Slowakei wählt neuen Präsidenten
Wer wird neuer Präsident der Slowakei? Das Land ist tief gespalten. Die Wahllokale sind noch bis 22 Uhr geöffnet. Das Ergebnis ist auch für die von Russland angegriffene Ukraine bedeutsam.
Eine Frau gibt ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ab.
Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Die Präsidentschaftswahl hat in der Slowakei begonnen, die direkt an die Ukraine grenzt. Etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigte sollen unter neun ausschließlich männlichen Kandidaten einen Nachfolger für Präsidentin Zuzana Caputova wählen.
Die liberale Politikerin, die nach wie vor populär ist, hat entschieden, nicht für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren zu kandidieren. Bis zum Mittag wurden keine größeren Störungen im Wahlverlauf gemeldet. Politiker aller Lager forderten die Bürger dazu auf, zahlreich an der Wahl teilzunehmen. Wahlwerbung ist am Wahltag und den beiden Tagen davor nicht gestattet.
Favoriten sind der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini aus dem Regierungslager und der ehemalige Außenminister und Diplomat Ivan Korcok, der von der liberalen Opposition unterstützt wird. Korcok soll ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico darstellen und setzt sich für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein. Pellegrini hingegen betont die Notwendigkeit, die tiefe innenpolitische Spaltung zu überwinden und warnt vor Vorsicht bei Waffenlieferungen.
Die Wahllokale haben von 7 bis 22 Uhr geöffnet. Es sind keine Nachwahlbefragungen geplant, aber in der Nacht zum Sonntag werden kontinuierlich Teilergebnisse der Stimmauszählung veröffentlicht. Das offizielle Endergebnis wird bis spätestens Sonntagmittag bekannt gegeben. Falls kein Kandidat wie erwartet mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, findet am 6. April eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Bewerbern statt.
Das Amt des Präsidenten in der Slowakei ist zwar ähnlich wie in Deutschland eher repräsentativ. Dennoch hat das Wort des Staatsoberhaupts in der Öffentlichkeit großes Gewicht. Im Falle von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorübergehend auch eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat.
