Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vorgeschlagen
Die Unterstützung der Ukraine sei eine Investition in die Stabilität Europas. Kiew könne Russland nur durch die «Zerstörung des Rüstungspotenzials» zu einem Ende zwingen.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat eine direkte Übernahme von ukrainischen Verteidigungsausgaben durch EU-Staaten vorgeschlagen. (Archivbild)
Foto: Hanna McKay/Pool Reuters/AP/dpa
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat zur weiteren Abwehr der seit 2022 andauernden russischen Invasion eine direkte Finanzierung der ukrainischen Armee durch EU-Staaten vorgeschlagen. «Heute gewährleistet die ukrainische Armee nicht nur den Schutz der Ukraine, sondern ganz Europas», begründete Martschenko den Vorschlag gemäß einer Regierungsmitteilung bei Telegram.
Die Kosten für die ukrainischen Streitkräfte würden lediglich einen kleinen Teil des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmachen. Außerdem schlug er vor, dass diese Verteidigungsausgaben als Pflichtausgaben der NATO-Staaten angerechnet werden könnten.
Auch bei Friedensschluss weitere Unterstützung
Auch sollte das ukrainische Militär selbst nach einem Friedensschluss aus dem Ausland finanziert werden. «Sogar wenn ein dauerhafter Frieden erreicht wird, bleibt das Schlüsselrisiko der europäischen Sicherheit seitens Russlands bestehen», hob der Minister hervor. Die Unterstützung der Ukraine sei daher eine Investition in die Stabilität Europas.
Im Haushalt der Ukraine für 2024 sind fast 25 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Parlamentsabgeordnete kritisieren jedoch, dass die tatsächlichen Ausgaben am Ende des Jahres viel höher sein werden. Schon jetzt finanzieren ausländische Geldgeber, darunter die Europäische Union, Deutschland und andere EU-Staaten, mehr als die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts.
Ex-Oberbefehlshaber setzt auf Hightech-Krieg
Parallel erteilte der Ex-Oberbefehlshaber und gegenwärtige ukrainische Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende eine Absage. «Ich hoffe, dass es in diesem Saal keine Leute gibt, die auf irgendein Wunder, einen weißen Schwan hoffen, welcher der Ukraine Frieden und die Grenzen von 1991 oder 2022 bringt», sagte der General bei einer Rüstungskonferenz laut veröffentlichtem Redetext. Russland verfüge noch über genügend Ressourcen und Soldaten und werde daher weiter angreifen. «Dies ist ein echter Abnutzungskrieg», konstatierte Saluschnyj.
Kiew könne Russland nur durch die «Zerstörung des Rüstungspotenzials» zu einem Ende zwingen. Angesichts des Mangels an ukrainischen Soldaten und der «katastrophalen wirtschaftlichen Situation» sei dies nur über einen Hochtechnologiekrieg möglich. Die wirtschaftliche Belastung müsse für Russland und dessen Verbündete untragbar gemacht werden. Zudem müsse Unruhe beim Gegner geschürt werden, um dessen wissenschaftlich-technische Entwicklung zu stören und Zerfallsprozesse zu starten. Moskau verfolge allerdings genau die gleiche Strategie in Bezug auf die Ukraine.
