Damit Kremlchef Wladimir Putin nicht weiter seine Kriegskasse füllen kann, stoppt die Ukraine den Transit von Erdgas über ihr Territorium. Ein EU-Land hat für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Ukraine stoppt Erdgastransit Richtung Europa
Die russische Gasdurchleitung durch die Ukraine in Richtung Europa wurde wie geplant am Morgen eingestellt. Gazprom gab am Neujahrstag bekannt, dass aufgrund der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder rechtliche noch technische Möglichkeiten bestehen, das Gas durch die Ukraine zu transportieren. Seit 6.00 Uhr (MEZ) wurde die Befüllung daher gestoppt. Dies bedeutet, dass die Slowakei kein russisches Gas mehr über diese Leitung erhält. Das EU- und Nato-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für diesen Schritt gedroht.
Kiew hat beschlossen, um Russland von weiteren Einnahmen abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert wird. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterzeichneten Vertrages ist um 6.00 Uhr (MEZ) am Morgen abgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite hat es mehrmals abgelehnt, den Vertrag zu verlängern.
Protest aus der Slowakei
Die Slowakei, die an die Ukraine grenzt, hat stark gegen die Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine pro-russische Haltung vorwerfen, drohte damit, die Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.
Ursprünglich wäre auch die Republik Moldau vom ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch bereits zuvor beschlossen, Lieferungen an die ehemalige Sowjetrepublik aufgrund angeblicher Schulden einzustellen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht kämpfen. In Moldau wurde bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen.
EU: Europäische Gasinfrastruktur flexibel genug
Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte im Vorfeld klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.
Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. «Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht», erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
