Ukraine-Treffen in Brüssel – Brisantes Video belastet Russen
Immer wieder kommt es in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Gewalttaten, die gegen Kriegsrecht verstoßen. Nun erhebt Kiew neue Vorwürfe. Bekommt die Ukraine bald weitere Militärhilfen?
Boris Pistorius (r.) wird das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen mit seinem britischen Kollegen John Healey leiten. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Trotz der vor mehr als einem Monat von den USA angestoßenen Verhandlungen über eine Waffenruhe setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit voller Härte fort. Die Verteidigungsminister aus Deutschland und vielen anderen Ländern werden heute im Brüsseler Nato-Hauptquartier weitere Militärhilfen für die Ukraine abstimmen. Die Führung in Kiew wirft den russischen Besatzern unterdessen eine Vielzahl weiterer Kriegsverbrechen vor – von der Erschießung von Kriegsgefangenen bis hin zum fortgesetzten Beschuss von Städten mit vielen zivilen Opfern.
Es wird erwartet, dass Vertreter aus 50 Ländern, darunter der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, am Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel teilnehmen. Umjerow wird die aktuelle Situation an der Front darlegen und angeben, welche Verteidigungsgüter die ukrainischen Streitkräfte dringend benötigen. Militärkreise warnen davor, dass die Ukraine bis spätestens Ende des Sommers in ernsthafte Schwierigkeiten geraten könnte, wenn keine weiteren Militärhilfen von ihren Partnern bereitgestellt werden. Die Sitzung im Nato-Hauptquartier wird vom geschäftsführenden deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem britischen Amtskollegen John Healey geleitet.
Großbritanniens Regierung gab bereits im Vorfeld bekannt, dass sie der Ukraine ein weiteres Militärpaket im Wert von mehr als 500 Millionen Euro zur Abwehr des russischen Angriffs zur Verfügung stellt. Die von Norwegen mitfinanzierte Hilfe soll demnach die Versorgung mit Radarsystemen, Panzerabwehrminen und «Hunderttausenden Drohnen» sicherstellen. Einem Bericht des britischen «Telegraph» zufolge wird zudem im Kreise der Ukraine-Unterstützer erwogen, britische Soldaten im Falle eines Waffenstillstands für fünf Jahre in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainischen Truppen auszubilden und so schlagkräftig zu machen, dass sie einem neuen Angriff der Russen standhalten könnten.
Ukraine prangert systematische Kriegsverbrechen an
Inzwischen ist ein neuer Fall bekannt geworden, in dem russische Soldaten angeblich gefangene Ukrainer erschossen haben sollen. Ein von einer Drohne aufgenommenes Video dokumentiert dieses Kriegsverbrechen, wie der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram schrieb. Darin ist zu sehen, wie vier Soldaten mit erhobenen Händen aus einem zerstörten Haus kommen und sich auf Befehl ihrer Gegner ins Gras legen. Anschließend schießen diese den am Boden liegenden Männern erst in den Rücken und dann in den Kopf.
«Nach vorläufigen Informationen geschah dies am 13. März in der Nähe des Dorfes Pjatychatky», schrieb Lubinez. Er werde die Straftat dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen melden. Solche Hinrichtungen seien kein Einzelfall, sondern systematische Politik der Russischen Föderation, die auf höchster Ebene gefördert werde, so Lubinez. Mehrere unabhängige Experten haben das Video als authentisch eingestuft.
Die Ukraine wirft Russland wiederholt Kriegsverbrechen vor, insbesondere die Tötung von Kriegsgefangenen, die bereits mehrfach auf Videos oder Fotos dokumentiert wurde. Moskau lehnt alle diese Vorwürfe als unbegründet ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland die gefangenen Ukrainer gemäß den internationalen Gesetzen behandelt.
Kiew fordert Druck auf Moskau nach Raketenangriff auf Dnipro
In seiner abendlichen Videoansprache warf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland nach einem Raketenangriff auf die Millionenstadt Dnipro erneut fehlenden Friedenswillen vor und forderte, den internationalen Druck auf Moskau zu verstärken. «Es ist eine Taktik des Drucks nötig – Druck auf Russland, damit Terror und Krieg enden», sagte Selenskyj.
Laut seinen Angaben gab es bei dem Raketenangriff am Abend auf die Industriestadt im Osten der Ukraine mindestens einen Toten. Acht weitere Menschen wurden laut der Gebietsadministration verletzt.
Selenskyj berichtete zudem von weiteren Angriffen im Tagesverlauf, unter anderem auf die Hauptstadt Kiew. Allein bei der Attacke auf die nahe der Front gelegene Stadt Nikopol seien zwölf Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. «Russland ignoriert offensichtlich die Diplomatie und nutzt seine Kontakte mit der Welt nur dazu, um für sich Vorteile herauszuholen, nicht für eine Beendigung des Kriegs», sagte Selenskyj.
