Wohl letztmals während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden kommen die Partner der Ukraine in Ramstein zusammen. Unter Bidens Nachfolger Donald Trump könnte die Hilfe für Kiew schwieriger werden.
Ukraine-Treffen in Ramstein – Setzt Trump das Format fort?
Wenige Tage vor der Amtseinführung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump treffen sich die Partner der Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs am Donnerstag (11.00 Uhr) über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew im Krieg gegen Russland.
Selenskyj kündigte Gespräche über weitere Waffenlieferungen an. «Die Schlüsselaufgabe für die Ukraine ist die Stärkung unserer Flugabwehr, die Ukraine zumindest in die Lage zu versetzen, die russische Luftwaffe von unseren Städten und Grenzen fern zu halten», sagte der Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft. Geplant seien neben Unterredungen im sogenannten «Ramstein-Format» auch bilaterale Gespräche.
Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Dazu gehört Deutschland. Erwartet werden etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow war Selenskyj zufolge bereits am Mittwoch in Deutschland und führte Gespräche. Wie bei früheren Treffen im pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.
Es wird erwartet, dass auch die Verkündung eines letzten neuen Pakets an US-Militärhilfe vor dem Machtwechsel in Washington am 20. Januar in den Medienberichten erfolgt.
Experte: Möglicherweise letztes Treffen in diesem Format
Nach Einschätzung des Politologen David Sirakov könnte die Konferenz das letzte Treffen in diesem Format sein. «Nach allem, was wir aus dem Wahlkampf und dem Umfeld von Donald Trump wissen, ist das wahrscheinlich», sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. Der designierte US-Präsident setze wohl eher auf Alleingänge als auf Zusammenarbeit. «Trump hat immer wieder die Ukraine-Unterstützung kritisiert und angekündigt, diese einzustellen.»
Bei der Konferenz erwarte er drei Dinge, sagte der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. «Zunächst wird es eine Selbstvergewisserung der Partner, dass sie gewillt sind, die Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten. Zudem wird es der Abschied von US-Verteidigungsminister Austin aus diesem Forum.»
Drittens werde es wenige Tage vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar möglicherweise das Ende dieses durch die USA ausgerichteten Forums, meinte Sirakov. «Weitere Treffen werden gegebenenfalls ohne amerikanische Beteiligung an anderen Orten stattfinden – eventuell in Wiesbaden, wo das neue Nato-Ukraine-Kommando stationiert ist.» Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.
Russische Angriffe töten über ein Dutzend Menschen
Die Deutschlandreise Selenskyjs wird von einem neuen verheerenden Bombenangriff der russischen Luftwaffe auf die südostukrainische Industriestadt Saporischschja überschattet. Laut Behördenangaben wurden bei dem Angriff mindestens 13 Menschen getötet und über 60 verletzt. «Es gibt nichts Brutaleres als Bomben auf eine Stadt, wenn man weiß, dass gewöhnliche Zivilisten darunter leiden werden», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Der Angriff zielte laut ersten Behördenangaben auf ein Industrieobjekt.
Laut Polizeiangaben detonierten zwei 500-Kilo-Bomben in der Stadt. Vier Verwaltungsgebäude, fast 30 Autos und eine Straßenbahn wurden beschädigt. Vor dem russischen Einmarsch hatte die Stadt über 700.000 Einwohner. Die Stadtverwaltung hat für Donnerstag einen Trauertag angeordnet.
Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa 30 Kilometer südlich der Großstadt. Russische Kampfjets werfen die Gleitbomben noch über russisch kontrollierten Gebiet aus sicherer Entfernung von der ukrainischen Flugabwehr ab. Gegen die ins Ziel gelenkten Bomben haben die Angegriffenen so gut wie keine Abwehrmöglichkeiten.
Südlich von Saporischschja wurden in der Siedlung Stepnohirsk bei einem weiteren russischen Angriff zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Alle vier waren unter den Trümmern eines Hauses. Stepnohirsk liegt nur wenige Kilometer von der Frontlinie bei Kamjanske entfernt.
Zahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen massiv gestiegen
Im dritten Kriegsjahr hat die Anzahl der ukrainischen Fahnenflüchtigen stark zugenommen. Laut Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden 2024 über 22.000 Fälle von Desertion erfasst. Dazu kommen noch mehr als 62.000 Fälle von eigenmächtigem Fernbleiben von der Truppe. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies fast eine Verdreifachung bei den Deserteuren und beinahe eine Vervierfachung beim eigenmächtigen Fernbleiben.
Die Zunahme der Desertionen und des eigenmächtigen Fernbleibens im Jahr 2022 ist im Vergleich zum Vorjahr noch drastischer. Insgesamt wurden seit Beginn des Krieges fast 120.000 Fälle von Fahnenflucht gemeldet, wobei Beobachter von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem kürzlichen Interview zwar von einem Rückgang dieser Fälle im Oktober und November gesprochen. Laut den Daten der Generalstaatsanwaltschaft gab es jedoch einen massiven Anstieg im Dezember. Eine Verringerung wurde nur bei den Desertionen in den genannten Monaten verzeichnet. Selenskyj zufolge dienen in der ukrainischen Armee derzeit 980.000 Soldaten.
In sozialen Netzwerken werden täglich neue Videos mit Jagdszenen nach Wehrpflichtigen und Prügeleien mit Rekrutierern in ukrainischen Städten verbreitet. Obwohl die Gesetze verschärft wurden und Werbung für den Militärdienst allgegenwärtig ist, konnte die ukrainische Armee laut einem Bericht der Washington Post im vergangenen Jahr nur gut 200.000 neue Soldaten rekrutieren. Die russische Seite soll zur gleichen Zeit mehr als das Doppelte an neuen Soldaten gewonnen haben.
Nach Angaben der Parlamentsabgeordneten Anna Skorochod sind seit der Mobilisierung etwa 1,2 Millionen ukrainische Männer illegal ins Ausland geflohen. Seit der Verhängung des Kriegsrechts dürfen Wehrpflichtige das Land nur noch in Ausnahmefällen verlassen. Viele versuchen daher, mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze zu fliehen. Auch der Freikauf vom Militärdienst ist weit verbreitet.
Die Ukraine kämpft seit fast drei Jahren mit Unterstützung des Westens gegen eine russische Invasion.
