Die Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei, aber beantragt eine Ausnahme für ihr Militär
Das Parlament in Kiew ratifiziert das Römische Statut, gewährt aber vorübergehende Ausnahme für ukrainische Bürger bei Kriegsverbrechen.
Blick auf die Werchowna Rada - das Parlament der Ukraine. (Arhivbild)
Foto: -/Ukrinform/dpa
Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, aber fordert eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für ihr Militär. Das Parlament in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen.
Die Ukraine hat zwar das Römische Statut im Januar 2000 unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert. Das Statut bildet die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. Das Gericht ist zuständig für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Land will Gerichtshof sieben Jahre nicht anerkennen
Im nun verabschiedeten Dokument ist jedoch festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird, wenn es um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der Armee, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte. Der militärische Konflikt begann nicht erst im Jahr 2022, sondern bereits im Jahr 2014 – seit dem ersten Erscheinen russischer Kräfte im Donbass.
Kiew erklärt, dass die Anfragen des IStGH um Zusammenarbeit sowohl auf diplomatischem Wege als auch direkt an die Generalstaatsanwaltschaft oder an das Justizministerium gerichtet werden können – auf Ukrainisch.
Nicht alle Länder ratifizieren Römisches Statut
Das Römische Statut wird erst in einigen Wochen aufgrund komplizierter Fristen für die Ukraine in Kraft treten. Bisher haben es 124 Staaten ratifiziert, bei 139 Unterzeichnungen. Russland und die USA haben es zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Der Internationale Strafgerichtshof hat unter anderem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Deportation ukrainischer Kinder erlassen.
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