Ukraine und USA verhandeln über Sicherheitsabkommen
Seit Wochen vermitteln die USA zwischen der Ukraine und Russland. Nun reist erneut eine ukrainische Delegation in die USA. Selenskyj warnt derweil vor weiteren russischen Angriffen.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, war bisher der ukrainische Chefunterhändler bei Gesprächen mit US-Amerikanern und Russen. (Archivbild)
Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/dpa
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sollen heute in Miami, Florida, fortgesetzt werden. Laut ukrainischen Angaben wird dabei insbesondere über Sicherheitsgarantien und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des osteuropäischen Landes gesprochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen angesichts einer Kältewelle und massiver Probleme bei der Energieversorgung vor neuen umfangreichen russischen Luftangriffen.
Seit Wochen bemüht sich Washington, ein Friedensabkommen zwischen den Kriegsgegnern zu vermitteln. Trotzdem sind die Positionen Moskaus und Kiews bei grundlegenden Fragen wie einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und russischen Gebietsansprüchen weit voneinander entfernt. Russland besteht bisher auf seinen Maximalforderungen, die letztendlich auf eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
Zuletzt hatte US-Präsident Trump Selenskyj erneut vorgeworfen, er halte die Friedensgespräche auf. Selenskyj fordert immer wieder, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu bewegen. Zuletzt hatte er mitgeteilt, ein bilaterales Dokument mit den USA über Sicherheitsgarantien für sein Land sei «im Grunde bereit» zur Fertigstellung auf der höchsten Ebene mit Trump.
Abkommen mit Volumen von 690 Milliarden Euro
Die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanischyna, schrieb auf Facebook, bei dem Treffen heute mit US-Vertretern solle an Abkommen über Sicherheitsgarantien und zum «wirtschaftlichen Aufblühen der Ukraine» mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet bis zu 690 Milliarden Euro gearbeitet werden. Bei einem günstigen Verlauf könne es bereits kommende Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz zu einer Unterzeichnung kommen.
Laut ihren Angaben gehören zur ukrainischen Delegation der Sekretär des Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, der Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, und der Chef der Parlamentsfraktion der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija. Informationen über die US-Unterhändler wurden nicht genannt. Berichten zufolge sollen der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner anwesend sein.
Eine Beteiligung Russlands an den Verhandlungen scheint nicht geplant zu sein. Es wird jedoch erwartet, dass US-Unterhändler bald nach Moskau reisen werden. Am Donnerstag betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Russland auf einen baldigen Besuch der US-Unterhändler Witkoff und Kushner hofft, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Der Dialog mit den Amerikanern läuft. Witkoff und Kushner waren bereits Anfang Dezember zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist.
Die amerikanische Seite führt Gespräche sowohl mit der Ukraine und europäischen Verbündeten als auch mit Moskau. Aktuell finden keine direkten Friedensverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien statt.
Selenskyj warnt vor neuen russischen Luftangriffen
Selenskyj warnte in seiner abendlichen Videobotschaft vor neuen massiven russischen Luftangriffen. Zugleich kritisierte er die westlichen Verbündeten. «Wir reden ehrlich mit den Partnern über die notwendigen Raketen für die Flugabwehr und Flugabwehrsysteme. Die Lieferungen reichen nicht aus», betonte Selenskyj. Kiew dränge die Partnerstaaten zu einer Beschleunigung des Lieferprozesses.
Seit einigen Tagen herrscht in der Ukraine ein starker Frost, und die Temperaturen sinken nachts teilweise auf minus 20 Grad. Gleichzeitig hat das russische Militär durch gezielte Raketen- und Drohnenangriffe auf Energieanlagen in weiten Teilen des Landes Strom- und Fernwärmeausfälle verursacht. Besonders kritisch ist die Situation in der Hauptstadt Kiew, wo es seit Tagen zu Notabschaltungen des Stroms kommt.
