Ukraine: Verhandlungen über Frieden nehmen an Fahrt auf

Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine gewinnen an Dynamik: In der kommenden Woche sollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und hochrangige Vertreter Russlands in Saudi-Arabien über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Außerdem wird in dem arabischen Land ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet. Es wird erwartet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ebenfalls in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel in Paris zusammenkommen.

Sie befürchten, dass Europa bei Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könnte. Laut «Politico» sollen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. 

Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, antwortete auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausweichend auf die Forderung der europäischen Verbündeten nach Beteiligung an den Verhandlungen. Laut dem britischen Sender BBC seien frühere Verhandlungen gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt waren. Die Ukraine und EU-Länder bestehen darauf, dass sie am Verhandlungstisch sitzen müssen, um eine Friedenslösung zu finden.

USA und Russland vereinbaren regelmäßige Kontakte

Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff dabei sein. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten «Politico» und CNN unter Berufung auf US-Beamte. 

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. «Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart», teilte das Außenministerium in Moskau mit. 

Trump rief Mitte der Woche den Kremlchef Wladimir Putin an und diskutierte die Möglichkeit einer Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die beiden Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen, einschließlich eines persönlichen Treffens. Trump drängte darauf, dass die Verhandlungen sofort beginnen sollten und nannte Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland. Das arabische Land erklärte daraufhin seine Bereitschaft, als Gastgeber zu dienen.

Kurzfristig einberufener Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs planen, sich kurzfristig auf einem Sondergipfel zu beraten. Ein Treffen für heute oder Montag in Paris wurde jedoch vom Élysée-Palast zunächst nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.» Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein «einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit» und es sei klar, dass Europa eine größere Rolle in der Nato übernehmen müsse. Das Vereinigte Königreich werde sich dafür einsetzen, dass die USA und Europa zusammenhielten, sagte er und fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Spaltungen in der Allianz von «äußeren Feinden» ablenkten.

Laut dem britischen Sender BBC plant Starmer, Ende Februar während des Besuchs von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs zu besprechen. Nach seiner Rückkehr aus Washington wird ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi erwartet.

Selenskyj: Ukraine und Europa müssen bei Gesprächen dabei sein

Selenskyj betonte, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland beteiligt sein müsse. Vor jeglichen Verhandlungen sollten Europa, die USA und die Ukraine eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan abstimmen, so seine Worte.

Die Ukraine kämpft seit fast drei Jahren mit Unterstützung des Westens gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.