Dringende Warnung vor russischer Bedrohung auf Sicherheitskonferenz
Ukraine fordert mehr Unterstützung gegen Putin, Mahnung zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Mit drastischen Warnungen vor weiteren russischen Kriegszielen hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Geld und Waffen von Europa und den USA gefordert. «Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende in seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs und führenden Sicherheitsexperten aus aller Welt. Putin sei ein «Monster», er könne die nächsten Jahre zur «Katastrophe» machen, wenn man jetzt nicht handle und sich gemeinsam, im Team, zur Wehr setze.
Die Ukraine geht davon aus, dass die Republikaner im US-Kongress nicht länger weitere Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land blockieren werden – und dass die Bundesregierung sich schließlich für die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern entscheiden wird. So hofft die Ukraine, militärische Ziele weit hinter der Frontlinie treffen zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wich konkreten Nachfragen zu Taurus in München aus. Er versicherte lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Hinter der deutschen Zurückhaltung stecken Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte daraufhin vor Journalisten: «Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich.» Und: «Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden.»
Auftritt von Nawalnys Ehefrau
Der Fokus der dreitägigen Konferenz lag auf dem Ukraine-Krieg und der russischen Bedrohung, sowie dem Gaza-Krieg und der Zukunft der Nato. Der Beginn der Konferenz wurde durch die Todesnachricht des inhaftierten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny überschattet. Julia Nawalnaja, die Ehefrau von Nawalny, appellierte am Freitag in München an die Welt, gegen Putin zu kämpfen – er müsse zur Verantwortung gezogen werden.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Scholz, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker beschworen in München den Zusammenhalt des transatlantischen Bündnisses. Der Kanzler warnte eindringlich davor, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der Nato aufzuweichen. «Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen», sagte er, offensichtlich in Reaktion auf Aussagen von Donald Trump. Der aussichtsreiche republikanische US-Präsidentschaftsbewerber hatte kürzlich den Beistand für Nato-Verbündete in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren.
Der republikanische US-Senator J.D. Vance, der Trump nahesteht, versicherte den Nato-Verbündeten in München jedoch, dass sie auch unter einem US-Präsidenten Trump auf den Beistand der USA bei einem Angriff zählen könnten. Europa müsse jedoch eigenständiger in Sicherheitsfragen werden, das sei die Botschaft Trumps.
Die Debatte über eine weitere Aufrüstung in Europa gewann in München weiter an Fahrt. Die Europäer müssten sich stärker um ihre Sicherheit kümmern, «jetzt und in Zukunft», sagte Scholz. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach eigener Aussage damit, dass in den kommenden Jahren Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreichen werden. Von der Leyen sprach sich für einen europäischen Verteidigungskommissar aus und kündigte eine Strategie für eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie an.
Am Rand der Konferenz protestierten Tausende für den Weltfrieden und gegen Ungerechtigkeiten in verschiedenen Regionen. Laut Polizei versammelten sich bei einer Kundgebung für den Frieden in der Ukraine bis zu 3000 Menschen.
