Druck auf Teheran und Moskau: Ukraine warnt vor Raketenlieferungen

Die ukrainische Regierung hat den Iran eindringlich davor gewarnt, Russland unter keinen Umständen mit ballistischen Raketen für seinen Angriffskrieg zu beliefern. Sollten Berichte internationaler Medien bestätigen, dass der Iran Russland mit solchen Raketen für Angriffe auf die Ukraine versorgt, würde dies die bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Teheran schwer belasten, erklärte das ukrainische Außenministerium. Gemäß den Regeln der Vereinten Nationen und des Völkerrechts gilt Russland als Aggressorstaat.

Das Ministerium warnte davor, dass eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Teheran und Moskau die Sicherheit der Ukraine, ganz Europas, des Nahen Ostens und der Welt gefährde. Die iranische Führung müsse durch Taten beweisen, dass sie Russlands Kriegsmaschine nicht unterstütze. Kiew beschuldigt Teheran seit langem, Moskaus Krieg zu unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung von Drohnen und Bauplänen für unbemannte Flugobjekte.

Das Außenministerium in Kiew forderte, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf Teheran und Moskau erhöhen müsse, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu schützen. Die ukrainische Bevölkerung leidet bereits seit über zwei Jahren unter täglichen russischen Terrorangriffen mit verschiedenen Waffen, darunter auch solchen aus iranischer Produktion.

Der Iran dementierte indes einen Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» über die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. «Der Iran hält die Lieferung von Militärhilfe für Kriegsparteien für unmenschlich und wird daher diesbezüglich nichts unternehmen», gab Teherans UN-Mission in New York in einer Presseerklärung bekannt. Eine solche Kooperation würde auch den Friedensprozess schwächen und zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen – auch dies wolle Teheran nicht, zitierte das Nachrichtenportal Mashregh aus der Presseerklärung.

Neuer ukrainische Außenminister dankt Baerbock

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte unterdessen seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock und anderen westlichen Verbündeten für die Unterstützung des Landes im Kampf gegen die russische Aggression. Die Ukraine sei «für die starke und beständige Unterstützung Deutschlands dankbar» und setze weiter «auf Zusammenarbeit bei der Stärkung ukrainischer Verteidigung», schrieb Sybiha auf Deutsch im sozialen Netzwerk X. Beide hätten auch ihre Positionen für die Generalversammlung der Vereinten Nationen kommende Woche abgestimmt.

Des Weiteren berichtete der Minister über ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken, in dem erneut die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Kiew betont wurde. Es wurde auch diskutiert, wie die Militärhilfe für die Ukraine beschleunigt und die Sanktionen gegen Russland verschärft werden könnten. Einzelheiten nannte Sybiha nicht.

Kritik an Wahlen auf annektierter Halbinsel Krim

In einer weiteren Mitteilung kritisierte das ukrainische Außenministerium auch die von Russland an diesem Sonntag auf der bereits 2014 von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim angesetzten Wahlen. Der Urnengang wurde als Farce bezeichnet, ein Verstoß gegen internationales Recht. Er wurde als nichtig erklärt, da er nicht den Wählerwillen widerspiegele, so das Ministerium. Die zur Wahl stehenden Politiker seien nicht von der ukrainischen Seite legitimiert.

In Russland enden an diesem Sonntag die vielerorts auch unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen. Kremlchef Wladimir Putin, der selbst online über den neuen Moskauer Stadtrat abstimmte, sprach von wichtigen Wahlen. Die Urnengänge hätten immer «eine große Bedeutung für die politische Stabilität im Land, und heute ist das besonders wichtig», sagte er in einem vom Kreml veröffentlichten Video.

Seit Freitag finden insgesamt rund 4.000 verschiedene Abstimmungen im flächenmäßig größten Land der Erde statt. Mehr als 57 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Eine echte Opposition ist bei den Wahlen neuer Gouverneure, Regionalparlamente und Bürgermeister nicht zugelassen. Unabhängige Beobachter der in Russland als «ausländischer Agent» geächteten Organisation «Golos» beklagten schon vorab Manipulationen, mit denen die Behörden vor allem den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland zum Sieg verhelfen wollen.

Stimmungstest für den Kreml in Kriegszeiten

Trotzdem gilt die Abstimmung als wichtiger Stimmungstest für den Kreml, der besonders auch durch die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet im Raum Kursk und durch den Beschuss von Grenzgebieten unter Druck steht. In 21 Regionen sind Gouverneurswahlen angesetzt, darunter auch in St. Petersburg, der Heimatstadt Putins, wo der wegen Misswirtschaft umstrittene Politiker Alexander Beglow dank der Unterstützung des Kreml mit einer neuen Amtszeit rechnet. «Golos» registrierte zahlreiche Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlgesetze sowie mutmaßliche Fälschungen von Stimmzetteln.

Kampfhandlungen und Drohnenangriffe gehen weiter

Die Kämpfe an der Front dauerten unvermindert an. Gemäß offiziellen Angaben wurden durch neues russisches Artilleriefeuer in der Stadt Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk mindestens drei Menschen getötet. Laut der ukrainischen Militärverwaltung sind drei Männer im Alter von 24 bis 69 Jahren ihren Verletzungen erlegen. Die Bewohner wurden erneut aufgefordert, den Evakuierungsbefehlen zu folgen. Kostjantyniwka, eine strategisch wichtige Stadt, wird immer wieder zum Ziel russischer Angriffe.

In der Region Woronesch in Russland gab es Explosionen im Kreis Ostrogoschsk, was zur Verhängung des Ausnahmezustands führte. Der Gouverneur Alexander Gussew informierte per Telegramm, dass mehrere Dörfer evakuiert werden. Hunderte Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Ukrainische Medien berichteten, dass das Munitionslager im Dorf Soldatskoje im Westen Russlands getroffen wurde. Dies sei der Ort gewesen, von dem aus die russischen Truppen in der Ukraine versorgt wurden, so der ukrainische Militärgeheimdienst SBU.

Gouverneur Gussew informierte auch darüber, dass die Autobahn auf einer Strecke von 54 Kilometern aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde. Es handelt sich um die Autobahn von Woronesch in Richtung der ostukrainischen Stadt Luhansk, die seit 2014 nicht mehr unter Kontrolle Kiews steht. An der Strecke breiteten sich Brände aus, und aufgrund der anhaltenden Explosionen gab es Schwierigkeiten beim Löschen, so der Gouverneur.