Die Ukraine bereitet eine Gesetzesverschärfung für die Mobilmachung vor, um mehr Soldaten an die Front zu bringen. Auch Männer im Ausland wären betroffen.
Ukrainische Soldaten erhalten eine Spezialausbildung unter Feldbedingungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine.
Foto: Ukrinform/dpa
Die ukrainische Regierung plant, den Einzug dringend an der Front benötigter Soldaten per Gesetz zu erleichtern. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat dem Parlament zwei neue Gesetze für eine strengere Mobilmachung vorgelegt.
Wegen der andauernden russischen Aggression müssten die Mechanismen der Mobilmachung «verbessert» werden, hieß es in einem der beiden in der Nacht veröffentlichten Gesetzentwürfe. Das Militär hatte mehr Personal für die Front gefordert.
Gemäß dem Entwurf soll das Reservistenalter nun von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Dadurch würde die Armee sofort Zugriff auf zwei zusätzliche Jahrgänge erhalten, potenziell über 400.000 junge Männer. Die bereits ausgestellten Wehrdienstuntauglichkeiten sollen erneut überprüft werden, wie es in dem Entwurf heißt.
Im Alter zwischen 18 und 60 Jahren würden Ukrainer in Zukunft verpflichtet sein, sich im Wehrregister anzumelden und diese Informationen regelmäßig zu aktualisieren. Musterungs- und Einberufungsbescheide könnten auch elektronisch zugestellt werden, unabhängig vom tatsächlichen Aufenthaltsort, anstatt wie bisher nur in Papierform an die Meldeadresse. Dadurch wären auch Männer im Ausland erreichbar.
Freiheitsstrafen statt bisher Geldbußen
Durch ein zweites Gesetz sollen auch die Sanktionen für das Fehlen von Angaben im Wehrregister verschärft werden. Wenn Vorladungen ignoriert werden, würden sofort Freiheitsstrafen anstelle von Geldbußen drohen. Bei Nichtbeachtung der Registrierungsvorschriften drohen beispielsweise die Beschlagnahmung von Fahrzeugen, Kontosperrungen und ein Verbot, Kredite zu erhalten. Im Ausland lebende Ukrainer könnten bei Konsulaten nur noch neue Ausweispapiere erhalten, wenn sie ihren Wehrregistereintrag vorlegen, hieß es.
Es besteht die Möglichkeit, dass in den Gesetzvorlagen noch Änderungen vorgenommen werden können. Nach der Verabschiedung besteht auch die Möglichkeit, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Veto einlegt. Er hatte die Frage der intensiveren Mobilmachung aufgrund der Kosten als heikel bezeichnet. Laut Selenskyj soll die Armee bis zu einer halben Million neuer Soldaten einziehen. Die Ukraine verteidigt sich seit über 22 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.
