Trump-Putin-Deal im Ukraine-Krieg: Erfolg fraglich
Ungewisse Zukunft nach Abmachung – Luftalarm in Ukraine trotz fehlender Waffenruhe.
Finden kaum einen gemeinsamen Nenner: Die Präsidenten der USA, Ukraine und Russlands. (Archivbild)
Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
Die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg sind ungewiss. Es gab unterschiedliche Interpretationen zum Inhalt der Vereinbarung und zu ihren Erfolgsaussichten aus Washington, Moskau und Kiew. Sicher ist nur, dass es nicht zu der von Trump angestrebten Einigung auf eine vollständige Waffenruhe von 30 Tagen kam – und in der Ukraine gab es auch in der Nacht zu Mittwoch wieder Luftalarm.
Gemäß dem von Washington und Moskau verkündeten Deal sollen Russland und die Ukraine eigentlich einen Monat lang keine Energieanlagen im gegnerischen Land mehr angreifen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass sein Land die Idee unterstütze, jedoch noch weitere Informationen darüber benötige, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten.
«Viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert»
Der US-Präsident hatte nach dem angeblich «sehr guten und produktiven» Gespräch mitgeteilt, man habe sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt – «mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden». Mit dem Kremlchef habe er «viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert». Putin wie Selenskyj wollten ein Ende des Krieges, sagte Trump. «Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen.»
Selenskyj äußerte sich skeptischer zum angeblichen Friedenswillen Moskaus. Es dürfe nicht passieren, dass Russlands Militär ukrainische Energieanlagen beschieße «und wir schweigen», sagte er ukrainischen Medien während eines Besuchs in Finnland. «Wir werden antworten», zitierte ihn der Sender Suspilne. Selenskyj zählt demnach auf ein baldiges Gespräch mit Trump.
Weitere Verhandlungen in Saudi-Arabien angekündigt
Als nächstes sind weitere Verhandlungen über das Ende des russischen Angriffskriegs für Sonntag in Saudi-Arabien geplant, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff im US-Fernsehen bekannt gab. Er hat nicht verraten, wer daran teilnehmen wird. „Es gibt noch einige Details zu klären“, sagte Witkoff dem Sender Fox News.
In Dschidda hatten Vertreter der USA und der Ukraine bereits über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Für die Ukraine ist es wichtig, dass die Präsidenten der Atomgroßmächte keine für sie nachteiligen Entscheidungen treffen. Selenskyj bemängelte deshalb, dass Putin und Trump ohne Einbeziehung der Ukraine über ihre Angelegenheiten verhandelten.
Verlangt Putin einen Hilfsstopp oder nicht?
In einer Sendung auf Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin in dem Telefonat einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: «Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.» Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.
Nach dem Telefonat der beiden Präsidenten teilte der Kreml mit, dass Putin in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite genannt habe. Es sei entscheidend, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Putin will außerdem eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Soldaten der Militärallianz im Nachbarland verhindern.
Die Konfliktparteien haben in den drei Kriegsjahren hauptsächlich beim Gefangenenaustausch zueinander gefunden. Selenskyj bestätigte russische Angaben, dass beide Seiten heute wieder je 175 Kriegsgefangene austauschen wollen. Russland hat auch zugestimmt, 23 schwer verwundete ukrainische Soldaten in die Heimat zu entlassen.
Russische Drohnenangriffe in der Nacht
Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin wurde deutlich, dass noch lange keine Rede von Frieden sein kann. Die russische Armee griff erneut die Ukraine mit Kampfdrohnen an. In Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde eine Frau getötet. In Kiew gab es ebenfalls Luftalarm und Medien berichteten von Explosionen.
«Mit diesem nächtlichen Angriff zerstört Russland erneut unsere Energetik, unsere Infrastruktur, das normale Leben der Ukrainer», schrieb Selenskyj auf der Plattform X. «Die Tatsache, dass diese Nacht keine Ausnahme bildet, belegt, dass man auf Putin weiter Druck zum Frieden ausüben muss.»
Die US-Regierung müsse verstehen, dass Putin mit allen Mitteln versuche, die Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Selenskyj. «Putin will mehrere Offensiven in Richtung Saporischschja, im Osten in Richtung Charkiw und Sumy durchführen. Und warum? Um maximalen Druck auf die Ukraine auszuüben und dann aus einer Position der Stärke heraus ein Ultimatum zu stellen.»
Attacken auf russische Ölanlagen zeigen Wirkung
Russland hat durch seine Raketen- und Drohnenangriffe das ukrainische Energiesystem an verschiedenen Stellen schwer beschädigt. Dennoch ist es auch im dritten Kriegswinter nicht kollabiert. Im Gegenzug bereitete die Ukraine der Moskauer Führung zuletzt mit ihren immer effektiveren Angriffen auf russische Ölraffinerien Probleme.
https://x.com/jakluge/status/1902097712520065231
Wahrscheinlich aus diesem Grund lenkte Putin genau an diesem Punkt ein, schrieb der deutsche Experte für Osteuropa Janis Kluge im Netzwerk X. Der polnische Experte Daniel Szeligowski wies darauf hin, dass Russland und die Ukraine bereits vor Trumps Wahlsieg im November Verhandlungen über einen Stopp der Luftangriffe auf Energieanlagen geführt hatten. Letztendlich habe der US-Präsident also kein Zugeständnis erreicht.
