Die Kriegskasse der Ukraine leert sich. Deshalb sollen nach Vorstellung der Regierung nun die Steuern erhöht werden. Geplant ist nicht nur eine höhere Militärsteuer.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Zusammenarbeit mit britischen Waffenproduzenten ausbauen.
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Laut Regierung sollen die Ukrainer zukünftig auch eine höhere Militärsteuer zahlen, um den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu finanzieren. Die Steuer könnte von bisher 1,5 auf 5 Prozent steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Durch Steuererhöhungen, Kreditaufnahmen und Umschichtungen im Haushalt sollen zusätzlich rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) für die Streitkräfte bereitgestellt werden.
Das Ministerkabinett in Kiew hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes gebilligt. „Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen.“ Gemäß den Plänen wird eine Militärsteuer auch beim Verkauf von Juwelierstücken in Höhe von 30 Prozent fällig. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.
Die Mehrausgaben für die Verteidigung dienen hauptsächlich der Absicherung der Zahlungen für die Soldaten und des anderen militärischen Personals sowie dem Kauf von militärischer Ausrüstung. Die Zwangsrekrutierung von Soldaten im Land führt ebenfalls zu höheren Kosten, da die zusätzlichen Kämpfer bezahlt werden müssen.
Die Ukraine hatte bisher für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro geplant, die nun um fast 30 Prozent erhöht werden sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.
«Die Bedürfnisse im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wachsen», hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums zur Begründung für die Mehrausgaben mit Blick auf das dritte Kriegsjahr. «Um unseren Widerstand gegen den Aggressor zu finanzieren, können wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen – und die wichtigsten sind Steuern und Kreditaufnahmen im Land. Das wird unsere Sicherheit schützen und den Sieg näher bringen.»
Selenskyj trifft britische Waffenproduzenten
Ausbauen will die Ukraine auch die eigene Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern. Dafür ist das Land ebenfalls auf Hilfe von Investoren aus dem Ausland angewiesen. Selenskyj traf bei seinem Besuch in Großbritannien Vertreter dortiger Rüstungskonzerne. «Wir haben die gemeinsame Verteidigungsproduktion besprochen mit dem wichtigsten Fokus auf Munition, Flugabwehrsystemen, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen», teilte er im sozialen Netzwerk X mit.
Selenskyj hatte immer wieder erklärt, die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen zu wollen. Er lobte nun insbesondere das Vereinigte Königreich – auch nach einem Treffen mit König Charles III. – als das Land, das als erstes in Europa der Ukraine schwere Waffen, Panzer und reichweitenstarke Raketen übergeben habe. Großbritannien habe auch als erstes Land ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. «Und wir vertiefen unsere Kooperation im Verteidigungssektor noch weiter», sagte Selenskyj.
Er hatte zuvor den Europagipfel in Großbritannien genutzt, um seine Forderung nach mehr Unterstützung bei der Abwehr russischer Luftangriffe noch einmal zu verstärken. Bei dem Treffen von fast 50 Staats- und Regierungschefs bei Oxford drängte er die westlichen Verbündeten, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. «Es muss einen kollektiven Willen geben, diese abzuschießen, genauso wie es bei iranischen Raketen und Drohnen (bei Israel) war», sagte er.
Mehr als 100 Gefechte im Kriegsgebiet
An der Front haben sich innerhalb von 24 Stunden ab Donnerstagabend mehr als 100 Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen ereignet, wie der Generalstab in Kiew bekannt gab. Russland setzt weiterhin Raketen- und Drohnenschläge gegen die Ukraine ein. Besonders betroffen sind das Gebiet Charkiw sowie die Städte Prokrowsk, Kurachowe und Torezk in der Region Donezk.
