Ukrainer und Russen wollen in Abu Dhabi über Frieden reden

Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gewinnen an Dynamik. Zum ersten Mal nach einer monatelangen Pause wollen die Kriegsparteien heute wieder auf offiziellem Niveau miteinander sprechen – in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, unter Vermittlung der USA. Das Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Abu Dhabi markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Treffen, nachdem gestern bereits separate Gespräche mit der US-Regierung stattgefunden haben.

Zuerst traf sich US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Am Abend reisten dann der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Moskau, wo sie von Kremlchef Wladimir Putin empfangen wurden.

Kreml spricht von nützlichem Treffen

Die Diskussionen im Kreml waren laut Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow sehr offen, vertrauensvoll und konstruktiv. Er bezeichnete das Treffen als nützlich, ohne spezifische Ergebnisse zu erwähnen. Russland wurde aus erster Hand über die Gespräche in Davos informiert, wird jedoch weiterhin seine Ziele auf dem Schlachtfeld verfolgen, solange es keine diplomatische Lösung gibt, betonte Uschakow. Laut ihm behält Russland an der Front weiterhin die Oberhand.

Die russische Seite bestätigte nach dem Treffen im Kreml auch erstmals ihre Teilnahme an den Verhandlungen in Abu Dhabi. Putin habe der Delegation bereits Handlungsanweisungen erteilt, sagte Uschakow. Für die Verhandlungsrunde am Persischen Golf sind zwei Tage vorgesehen. Nach russischer Darstellung soll es in erster Linie um Sicherheitsfragen gehen.

Was ist anders als bei den jüngsten Verhandlungsrunden?

Es fand zuletzt im Sommer des vergangenen Jahres ein offizielles Treffen der Kriegsparteien in Istanbul, Türkei, statt. Es endete ohne bedeutenden Fortschritt – es wurden lediglich mehrere Gefangenenaustausche vereinbart, jedoch kein Ende der Kampfhandlungen. Danach folgte eine Art Pendeldiplomatie: Die US-Amerikaner als Vermittler führten separate Gespräche mit Russen und Ukrainern und unterbreiteten jeweils deren Vorschläge der Gegenseite.

Wer nimmt an den Gesprächen teil?

Die ukrainische Delegation, so Präsident Selenskyj, ist von hoher Qualität. Sie setzt sich erneut zusammen aus Chefunterhändler Rustem Umjerow, Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, Generalstabschef Jurij Hnatow, dem Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja.

Laut Angaben von US-Seite sollen Witkoff, Kushner und der für das Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll anwesend sein.

Die russische Verhandlungsdelegation wird von Igor Kostjukow, dem Chef des Militärgeheimdienstes, angeführt, wie Uschakow mitteilte. Im Sommer hatte Wladimir Medinski, Präsidentenberater, die russische Delegation bei den Gesprächen mit den Ukrainern geleitet.

Es wird auch bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA über die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen geben. Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew, der enge Kontakte zu Trumps Regierung pflegt, wird diese Arbeitsgruppe leiten.

Was sind die Erwartungen?

Da es sich um Gespräche auf Expertenebene handelt, ist nicht mit einem Abkommen zu rechnen. Selenskyj hat die Erwartungen bereits gedämpft. Das Treffen wurde überraschend von den USA organisiert und es bleibt abzuwarten, ob Russland tatsächlich kompromissbereit ist, sagte er.

US-Präsident Trump hatte sich in Davos optimistisch gezeigt und das Treffen mit Selenskyj als gut bezeichnet. Allerdings räumte er ein, dass man «noch einen Weg» vor sich habe, um zum Frieden zu kommen. Auf dem Rückflug nach Washington erklärte er, sowohl Selenskyj als auch Putin seien nun bereit, Frieden zu schließen. Beide Seiten würden Zugeständnisse für ein Ende des bald vierjährigen Krieges machen, versicherte er den Journalisten.

Sein Vizepräsident JD Vance hingegen vermied es, eine Vorhersage über die bevorstehenden Gespräche zu treffen. Vor Trump-Anhängern sagte Vance bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Ohio, er sei in der Vergangenheit enttäuscht worden, als er bereits gedacht habe, man stünde kurz vor einem Abkommen. Man werde jedoch weiterhin Fortschritte machen.

Vance betonte ebenfalls: „Wir möchten, dass Europa weniger auf Krieg setzt und stattdessen mehr in die Vereinigten Staaten von Amerika investiert. Eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist der beste Weg, um dieses Ziel zu erreichen.“

Worin bestehen die Knackpunkte?

Die Territorialfragen sind immer noch das größte Problem. Moskau fordert nicht nur die bereits von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, sondern verlangt auch den Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten im Gebiet Donezk, die bisher nicht von den Russen erobert werden konnten.

Nach dem Willen des Kremls soll die Ukraine auch auf einen NATO-Beitritt und eine starke Armee verzichten, obwohl Kiew genau darauf hofft, Abschreckung und wirksamen Schutz vor weiteren Aggressionen Russlands zu erhalten. Am Montag forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow faktisch auch einen Regierungsaustausch in Kiew. Die aktuelle Führung des Landes unter Selenskyj wird von Moskau immer wieder als faschistisch bezeichnet.

Wo gibt es Bewegung? 

Es scheint überraschend, dass man sich finanziell einer Lösung annähert. Putin hatte kürzlich erklärt, dass das in den USA eingefrorene russische Vermögen auch für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Landstriche genutzt werden könnte. Es war jedoch unklar, ob er sich möglicherweise nur auf den Wiederaufbau der von Russland eroberten Gebiete bezog.

Möglich wäre eine Vereinbarung, den Beschuss von Energieanlagen zu beenden. Dies trifft besonders die ukrainische Zivilbevölkerung im vierten Kriegswinter. Die gezielte Zerstörung von Kraft- und Umspannwerken hat zu der schwersten Energiekrise im Land seit Kriegsbeginn geführt. Allein in der Hauptstadt Kiew sind Tausende Haushalte wiederholt über längere Zeiträume ohne Strom und Heizung.

Auch Russland ist jedoch zunehmend von den Folgen des Luftkriegs betroffen. Die Region Belgorod in Grenznähe kämpft aufgrund der ukrainischen Angriffe ebenfalls mit einem Energienotstand.

Wie könnte es nach einem Kriegsende weitergehen?

Die Arbeiten an einem milliardenschweren Aufbauplan für die Ukraine sind nach Angaben aus Brüssel weitestgehend abgeschlossen. Die Europäische Union, die USA und die Ukraine stünden kurz vor einer Einigung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Sondergipfel. Der Plan für Wachstum und Wohlstand stütze sich auf eine Bedarfsanalyse der Weltbank und sei «ein einzelnes Dokument, das die gemeinsame Vision der Ukrainer, der Amerikaner und Europas für die Zukunft der Ukraine nach dem Krieg darstellt».

„Unternehmensfreundliche Reformen und mehr Wettbewerb sollen demnach die Produktivität erhöhen, zudem soll die Ukraine schneller in den EU-Binnenmarkt integriert werden“, so von der Leyen. Über mögliche Finanzierungszusagen machte sie keine Angaben. Laut der ungarischen Regierung drängt die Ukraine auf ein Versprechen, dass in den ersten zehn Jahren nach Kriegsende 800 Milliarden US-Dollar (etwa 680 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Der Plan soll es Kiew erleichtern, Zugeständnisse an Russland zu machen, die für einen Waffenstillstand notwendig sein dürften, zusammen mit westlichen Sicherheitsgarantien. Es ist umstritten, ob der Ukraine mit dem Plan auch eine konkrete EU-Beitrittsperspektive gegeben werden soll, so die Deutsche Presse-Agentur. Präsident Selenskyj drängt darauf, dass sein Land möglichst bereits im kommenden Jahr aufgenommen wird, wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren ist.