Friedensverhandlungen mit Russland: Naryschkin nennt Bedingungen
Moskaus Kriegsziele bleiben unverändert, trotz Verhandlungen mit US-Sondergesandtem. Russland fordert atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine.
Die zahlenmäßig weit unterlegene ukrainische Armee setzt bei ihren Angriffen auch auf Kampfdrohnen. (Archivbild)
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat mehrere Bedingungen für das Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine genannt. Laut Naryschkin müsse die Ukraine etwa auf einen Nato-Beitritt und auf die von Moskau einverleibten Gebiete verzichten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Moskaus Kriegsziele bleiben nach dem stundenlangen Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg unverändert. Es wurde auch über eine Beendigung des Krieges diskutiert.
«Die Bedingungen des Friedensabkommens beinhalten natürlich einen atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die nach dem Staatsstreich 2014 verabschiedet wurden», sagte Naryschkin mit Blick auf den Sturz des russlandfreundlichen damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Zuge prowestlicher Proteste. Eine Einigung, so Naryschkin weiter, müsse zudem «die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation – die aktuellen territorialen Grenzen» einschließen.
Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 erklärte Russland im Jahr 2022 nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen. Trotzdem kontrolliert Russland außer der Krim keines dieser Gebiete vollständig.
Russland lobt USA und kritisiert Europa
Naryschkin hat positiv bewertet, dass der Dialog zwischen Russland und den USA wieder in Gang gekommen ist. Nach Gesprächen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump arbeiten beide Länder an einer Verbesserung ihrer Beziehungen und an der Lösung des Ukraine-Konflikts. Gleichzeitig kritisierte Naryschkin Deutschland, Frankreich und Großbritannien dafür, die Situation im Krieg zu verschärfen. Russland beobachtet gemeinsam mit Belarus, das ebenfalls an Polen grenzt, eine Zunahme der Nato-Aktivitäten an den Grenzen, sagte Naryschkin während eines Besuchs in der Hauptstadt Minsk.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland und die USA intensiv an einer Friedenslösung für die Ukraine arbeiten. Europa wird beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine Interesse an einer Fortsetzung des Krieges zu haben. Die EU und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreiten dies und betonen, dass sie Frieden durch Stärke anstreben.
