Ukrainisches Parlament entlässt Außenminister Kuleba
Nach seinem Rücktrittsgesuch ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vom Parlament entlassen worden. Auch ein Nachfolger steht bereits fest.
Der Karrierediplomat Dmytro Kuleba leitete das ukrainische Außenministerium von 2020 bis 2024. (Archivbild)
Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/dpa
Das ukrainische Parlament hat Außenminister Dmytro Kuleba nach seinem Rücktrittsgesuch in einer offiziellen Abstimmung entlassen. Lokale Medien berichteten, dass eine klare Mehrheit für die Entlassung des 43-Jährigen gestimmt hat. Kuleba war einer der bekanntesten Vertreter der Ukraine im Westen. Als Chefdiplomat warb er beharrlich um Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion.
Der bisherige Vize Andrij Sybiha ist der designierte Nachfolger. Der 49 Jahre alte Diplomat war bis April stellvertretender Leiter des Präsidentenbüros. Gemäß der Verfassung wird der Außenminister vom Präsidenten dem Parlament vorgeschlagen.
Kuleba, der das Ministerium seit 2020 geleitet hatte, war selbst Medien zufolge nicht im Parlament erschienen. Er hatte am Vortag seinen Rücktritt eingereicht. Medienberichten zufolge soll er sich künftig auf einem neuen Posten für die Nato-Integration seines Heimatlandes einsetzen. Einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Kuleba auf einer Fraktionssitzung der Präsidentenpartei «Diener des Volkes» vorgeworfen, sich ungenügend für weitere Waffenlieferungen einzusetzen.
Entlassung Kulebas ist Teil von Regierungsumbau
Die Entlassung Kulebas ist Teil eines Regierungsumbaus in der Ukraine. Insgesamt sollen etwa die Hälfte der Ministerposten neu besetzt und auch einige Ressortzuschnitte geändert werden, hieß es in Kiew. Selenskyj hatte den Regierungsumbau damit begründet, dass das Land einen Neustart brauche. «Wir brauchen heute neue Energie», sagte der Staatschef.
Kritiker betrachten die Umgestaltung als Augenwischerei und Aktionismus, um Veränderungen vorzugeben und von den Misserfolgen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion abzulenken. Die anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur und die damit verbundenen Probleme bei der Energieversorgung verstärken die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer eigenen Führung.
