Ultimatum an Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
Ist es eine Frage von Wochen, bis es neue Entwicklungen bei den Bemühungen für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg geben könnte? Dieser Eindruck wird bei einem Nato-Treffen in Brüssel vermittelt.
Informierte Nato-Partner in Brüssel über die Friedensbemühungen seines Präsidenten Donald Trump: US-Außenminister Marco Rubio, hier mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock.
Foto: Jacquelyn Martin/Pool AP/AP/dpa
Bei ihren Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine verlieren die USA nach Angaben aus Nato-Kreisen die Geduld mit Russland. Außenminister Marco Rubio machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass Präsident Donald Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin vermutlich nicht mehr lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um «Wochen als um Monate», ergänzte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Treffens.
Demnach blieb jedoch unklar, wie die USA reagieren würden, wenn Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Möglichkeiten werden neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und zusätzliche Waffenhilfen für die Ukraine angesehen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich zu der Frage eines möglichen Ultimatums an Russland und erklärte, er wolle sich nicht in die Gespräche zwischen den USA und Russland einmischen.
Seiner Meinung nach haben Trump und seine Regierung bisher sehr entschlossen, aber auch sehr überlegt gehandelt. Jetzt liegt der Ball im Feld Russlands und es bleibt abzuwarten, was als Nächstes passiert.
Trump will Waffenruhe
Trump hat seit Wochen versucht, im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Lösung zu finden. Er betonte mehrmals, dass dies im Eigeninteresse der USA liege und wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Putin hat jedoch den Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen abgelehnt. Es wurde vereinbart, Energieversorgungsobjekte von Angriffen auszunehmen, was jedoch in der Praxis nicht funktioniert, wie beide Kriegsparteien behaupten.
Mehrere europäische Alliierte äußerten am Freitag bei dem Außenministertreffen Verständnis dafür, dass Trump nun wohl die Geduld verliert. Russland schulde den USA eine Antwort, sagte etwa der Franzose Jean-Noël Barrot. Der britische Außenminister David Lammy erklärte mit Blick auf Putin: «Er könnte jetzt einer Waffenruhe zustimmen». Stattdessen bombardiere er aber weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorger. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die Partner zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats über die aktuelle Lage informiert.
Rutte sagte nach den Beratungen, dass die Alliierten der Ukraine weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland und beim Aufbau noch schlagkräftigerer Streitkräfte zugesichert hätten. Konkrete Angaben machte er jedoch nicht. Bereits am Mittwoch hatte Rutte erwähnt, dass die Alliierten in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits Sicherheitsunterstützung im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro versprochen hätten.
