Ultrarechte erhöhen vor Trump-Treffen Druck auf Netanjahu
Trumps Gaza-Friedensplan stößt auf Widerstand: Netanjahus Partner lehnen Zugeständnisse an die Palästinenser ab und pochen auf eine vollständige Zerschlagung der Hamas.
US-Präsident Donald Trump wird den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag im Weißen Haus empfangen. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Vor Benjamin Netanjahus Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag erhöhen ultrarechte Koalitionspartner und Siedlervertreter den Druck auf den israelischen Regierungschef. Sie drängten Netanjahu, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der islamistischen Terrororganisation Hamas zu beenden, berichtete die «Times of Israel».
Trump hat kürzlich bekräftigt, dass er Israel nicht erlauben werde, das Westjordanland zu annektieren. Die Palästinenser betrachten dieses Gebiet als Teil eines zukünftigen unabhängigen Staates.
Trump wird Netanjahu Gaza-Friedensplan vorlegen
Bei einem Treffen mit dem Weißen Haus am Montag plant Trump angeblich, Netanjahu einen 21-Punkte-Plan zur Beendigung des seit fast zwei Jahren andauernden Gaza-Kriegs vorzulegen. Dieser beinhaltet die sofortige Freilassung der verbleibenden Hamas-Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Gefangene sowie den Abzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen.
Die Hamas soll im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen, aber Israel darf das Gebiet auch nicht annektieren. Stattdessen soll es eine Übergangsregierung geben. Auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung wird den Berichten zufolge in Aussicht gestellt. Netanjahu lehnte dies jedoch bisher vehement ab.
Starker Widerstand ultrarechter Partner
Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme israelische Polizeiminister, sagte auf der Plattform X, dass Netanjahu kein Mandat habe, den Krieg ohne einen absoluten Sieg über die Hamas zu beenden.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat laut dem israelischen TV-Sender N12 drei Schlüsselforderungen in Bezug auf Trumps Plan gestellt: Die Palästinensische Autonomiebehörde soll keine Rolle spielen, die Hamas muss komplett entwaffnet werden und Israel soll Teile des Westjordanlands annektieren, ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies würde jedoch das Ende der angestrebten Zweistaatenlösung in Nahost durch die internationale Gemeinschaft bedeuten. Um an der Macht zu bleiben, ist Netanjahu auf seine ultrarechten Koalitionspartner angewiesen.
