Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.
Die Ablehnung einer Taurus-Lieferung ist in den vergangenen Wochen gewachsen.
Foto: Uncredited/south korea defense ministry/AP/dpa
Das Veto von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.
Die Umfrage unter 2169 wahlberechtigten Deutschen fand von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) statt, also nachdem der Kanzler am Montag vergangener Woche klar die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt hatte. Hinter Scholz‘ Ablehnung steckt die Sorge, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte, falls die Marschflugkörper russisches Territorium treffen würden. Daher möchte der Kanzler die Zielerfassung nicht allein den Ukrainern überlassen. Die Entsendung deutscher Soldaten zur Programmierung der Zieldaten in der Ukraine oder von Deutschland aus kommt für ihn jedoch auch nicht in Frage.
Ablehnung der Taurus-Lieferung wächst
Scholz spricht also ein Thema an, das bei der Bevölkerung Anklang findet. Laut den Umfragen von YouGov ist die Ablehnung einer Taurus-Lieferung in den letzten Wochen sogar noch gestiegen. Anfang Februar (Befragung vom 2. bis 6. Februar) waren bei der identischen Frage noch 31 Prozent dafür und nur 49 Prozent dagegen.
Die Stimmung bei den Menschen in Deutschland widerspricht aber der im Bundestag vorherrschenden Meinung. Dort sind neben der oppositionellen Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und der FDP für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die größte Regierungsfraktion SPD stemmt sich zusammen mit Scholz dagegen. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte Scholz am Montag dieser Woche.
Bei den Wählern unterstützen nur die Anhänger der Grünen mit 48 zu 36 Prozent hauptsächlich die Freigabe des Waffensystems für die ukrainischen Streitkräfte. Im Gegensatz dazu überwiegt bei den Wählern der Union (38 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen) und der FDP (34 Prozent dafür, 53 Prozent dagegen) die Anzahl der Gegner.
72 Prozent gegen Entsendung von Bodentruppen
Die Unterstützung der Deutschen für das Nein des Kanzlers zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ist noch deutlicher. 72 Prozent halten es für richtig, einen solchen Schritt ein für alle Mal auszuschließen, so wie es Scholz getan hat. Nur 16 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung sich die Option offen halten sollte. Zwei Prozent der Befragten befürworten die sofortige Entsendung deutscher Soldaten ins Kriegsgebiet.
Scholz hatte die Entsendung deutscher Soldaten in der vergangenen Woche auch für die Zukunft ausgeschlossen. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte er in einer Videobotschaft. «Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen.» Scholz reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kurz zuvor die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen hatte.
Die Deutschen sind uneins über den Umfang der Waffenlieferungen.
In Bezug darauf, wie stark die Ukraine mit Waffen unterstützt werden sollte, sind die Deutschen uneins. 43 Prozent geben an, dass seit der russischen Invasion vor zwei Jahren zu viele Waffen in die Ukraine geliefert wurden. Ebenso sagen 43 Prozent, dass der Umfang der Rüstungshilfe genau richtig (22 Prozent) oder nicht weit genug (21 Prozent) ist.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 wurden oder werden Rüstungsgüter im Wert von 28 Milliarden Euro aus Deutschland in das Kriegsgebiet geliefert.
