Neue Partei gewinnt an Zustimmung und zieht ins Parlament ein
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-«Politbarometer» an Zustimmung hinzu und hätte bei einer Bundestagswahl einen Sitz im Parlament.
Sahra Wagenknechts Partei hätte aktuell gute Chancen auf einen Platz im Bundestag.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das kürzlich gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhält im ZDF-«Politbarometer» zusätzliche Zustimmung (plus zwei Prozentpunkte) und liegt bei sechs Prozent. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen stattfinden würden, würde die neue Partei der ehemaligen Abgeordneten der Linken somit ins Parlament einziehen.
Laut der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen bleibt die Union mit 31 Prozent die stärkste Kraft. Die AfD liegt mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz, verliert jedoch im Vergleich zur vorherigen Umfrage von Mitte Januar 3 Punkte.
Laut den aktuellen Umfrageergebnissen gehört die SPD zu den aktuellen Gewinnern, da sie auf 15 Prozent steigt (+2). Die Grünen hingegen fallen auf 13 Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 4 Prozent und würde somit den Einzug in den Bundestag verfehlen. Gemäß den Umfrageergebnissen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine parlamentarische Mehrheit. Auch die Linken, die bei 3 Prozent (-1) liegen, würden derzeit nicht in den Bundestag einziehen.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat für eine Umfrage, die den Angaben zufolge repräsentativ ist, 1217 Wahlberechtigte in Deutschland vom 30. Januar bis 1. Februar telefonisch oder online befragt. Es ist allgemein bekannt, dass Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten verbunden sind. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Bundestag erkennt Linke und BSW als neue Gruppen an
Etwa zwei Monate nach der Auflösung der Linksfraktion haben die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun die Möglichkeit, als separate Gruppen weiterzuarbeiten. Die Mehrheit im Parlament hat die beiden neuen Formationen anerkannt und ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe gewährt. Linke und BSW sind jedoch nicht vollständig zufrieden mit den Bedingungen.
Im Gegensatz zu Fraktionen sind die Rechte und staatlichen Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich festgelegt, sondern werden durch Mehrheitsbeschluss bestimmt. Gemäß den Beschlüssen haben die beiden Gruppen weniger Rechte als Fraktionen und erhalten auch geringere staatliche Zuschüsse. CDU/CSU und AfD waren der Meinung, dass die gewährten Bedingungen zu weit gingen, und stimmten gegen die Anträge.
Die Linke kann jährlich mit etwa 7,4 Millionen Euro für Mitarbeiter und andere Kosten rechnen, während das BSW rund 4,9 Millionen Euro zur Verfügung hat. Die Gruppenvorsitzenden, derzeit Dietmar Bartsch für die Linke und Sahra Wagenknecht für das BSW, sollen die gleichen Rechte wie Fraktionsvorsitzende haben. Die Gruppen haben das Recht, Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge einzubringen und pro Monat bis zu zehn kleine und große parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung zu stellen.
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. «Diese Beschränkung ist eine Frechheit», sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sprach von einer «unnötigen Gängelung der Opposition».
Beide Gruppen bemängeln, es würden Kontrollrechte der Opposition eingeschränkt. Beide wollen prüfen, ob dies rechtlich angreifbar ist. Rednerinnen und Redner der Ampel wiesen die Kritik zurück. Die Vorgaben entsprächen genau «Maß und Mitte», sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst.
