Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD
Die AfD sitzt mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb? Die CDU/CSU will sich dazu mit ihrem künftigen Partner abstimmen.
Frei betont, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe (Archivbild).
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Die Union strebt eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition im Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag an. Thorsten Frei, Unions-Fraktionsgeschäftsführer (CDU), erklärte in Berlin, dass dies mit der SPD abgestimmt werden solle. Er betonte in Bezug auf eine Debatte, die von der Union angestoßen wurde, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.
Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. «Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht», sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, «dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.»
Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten Abgeordnete einer Partei nicht vertreten sein, die in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, machte Frei deutlich. «Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden.»
Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, hat dafür plädiert, dass die AfD im Parlament genauso behandelt werden sollte wie andere Oppositionsparteien. Diese Äußerung führte zu einer Kontroverse. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2017 sind alle ihre Kandidaten als Vizepräsidenten gescheitert. In der letzten Legislaturperiode ging die AfD auch bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen leer aus. Sie ist nun die zweitstärkste Fraktion mit 152 Abgeordneten, im Vergleich zu zuvor 77.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir erwarten, dass Union und SPD jeglicher Normalisierung der mindestens in Teilen rechtsextremen AfD eine klare Absage erteilen.» Union und SPD sollten darauf setzen, übergeordnete Fragen mit der demokratischen Opposition zu klären. «Gemeinsam sind wir mehr als 75 Prozent, und uns trägt die Überzeugung, dass der Parlamentarismus Wesenskern unserer Demokratie ist und nicht als Mittel für deren Abschaffung missbraucht werden darf.»
