Umstrittene Abschiebung – US-Senator reist nach El Salvador
Die Trump-Regierung besteht darauf: Ein versehentlich in ein salvadorianisches Gefängnis abgeschobener Mann soll nicht in die USA zurückkommen. Nun mischt sich ein US-Senator persönlich ein – vor Ort.
US-Senator Chris Van Hollen hofft, Kilmar Abrego Garcia persönlich zu treffen. (Archivbild)
Foto: Michael Brochstein/ZUMA Wire/dpa
Der US-Senator Chris Van Hollen wird persönlich in El Salvador intervenieren, um die Rückkehr eines Mannes zu ermöglichen, der versehentlich aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis des mittelamerikanischen Landes abgeschoben wurde. Er beabsichtigt, sowohl der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als auch der salvadorianischen Regierung zu verdeutlichen, dass er weiterhin für die Rückführung von Kilmar Abrego Garcia kämpfen wird, wie er in einem Video auf der Plattform X am Flughafen erklärt.
Van Hollen kündigte an, sich vor Ort mit Vertretern der salvadorianischen Regierung treffen zu wollen. Er hoffe zudem, den 29-Jährigen persönlich sehen zu können – «und zu erfahren, wie sein Zustand ist».
Abrego Garcia, ein Einwanderer aus El Salvador, floh laut US-Medienberichten im Jahr 2012 vor Bandengewalt in die USA. Obwohl sein Asylantrag im Jahr 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung aufgrund drohender Verfolgung. Trotzdem wurde er Mitte März dieses Jahres im Bundesstaat Maryland festgenommen und kurz darauf abgeschoben, den Van Hollen im Senat vertritt.
Die US-Regierung sprach zunächst von einem «administrativen Fehler», hielt aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 – was dieser bestreitet.
Die US-Regierung wurde vom Obersten Gerichtshof angehalten, seine Rückführung zu unterstützen, hat bislang jedoch keine Schritte dafür eingeleitet. Sie interpretiert das Urteil anders. Bei einem Besuch in Washington lehnte auch der salvadorianische Präsident Nayib Bukele eine Rückführung ab. US-Justizministerin Pam Bondi stellte klar: «Er kommt nicht zurück in unser Land. Präsident Bukele hat klargemacht, dass er ihn nicht zurückschickt. Damit ist das Thema durch.»
Der Fall wird momentan vor einem Bundesgericht fortgesetzt. Kritiker wie Van Hollen beschuldigen die Trump-Regierung, Gerichtsanordnungen zu ignorieren.
Van Hollen: «Ein kurzer Weg in die Tyrannei»
«Der Oberste Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass er illegal aus dem Land gebracht (…) wurde», sagte der Senator. «Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit. Schurken beginnen damit, dass sie sich die Schwächsten aussuchen. Aber wenn wir die Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten abschaffen, ist es ein kurzer Weg in die Tyrannei.»
Die US-Regierung hat begonnen, Migranten – vor allem aus Venezuela -, die sie als kriminell betrachtet, in das Mega-Gefängnis Cecot in El Salvador abzuschieben. Eine Millionensumme wird dafür an das mittelamerikanische Land gezahlt. Die Rechtmäßigkeit dieser Überweisungen ist umstritten. Trump hat kürzlich darüber nachgedacht, auch US-Bürger dorthin zu überstellen – sofern dies rechtlich möglich ist.
