El Salvadors Präsident Bukele gewinnt klaren Sieg bei umstrittener Wahl
Der umstrittene Präsident Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in El Salvador, obwohl ihm eine zweite Amtszeit laut Verfassung nicht gestattet wäre.
«El Salvador war die Mordhauptstadt der Welt», sagt El Salvadors Präsident Nayib Bukele.
Foto: Moises Castillo/AP/dpa
El Salvadors kontroverser Präsident Nayib Bukele steht kurz vor einem deutlichen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem mittelamerikanischen Land, obwohl ihm gemäß der Verfassung keine zweite Amtszeit erlaubt wäre.
Laut dem Obersten Wahlgericht erreichte der konservative Staatschef nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent. Bukele ist dafür bekannt, hart gegen die Kriminalität vorzugehen und einen autoritären Kurs zu verfolgen.
Während die Stimmen noch gezählt wurden, erklärte sich der 42-Jährige bereits zum Gewinner der Wahlen vom Sonntag. Auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter, schrieb er, dass seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) mindestens 58 der 60 Sitze im Parlament gewonnen habe. Kurz darauf versammelten sich tausende jubelnde Anhänger vor dem Nationalpalast in der Hauptstadt San Salvador, um zu feiern. Rund 6,2 Millionen Bürger, darunter 741.000 Salvadorianer im Ausland, waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Kampf gegen kriminelle Banden
In einer Pressekonferenz am Sonntag leugnete Bukele den Vorwurf, dass er autokratisch über sein Land herrsche und unschuldige Menschen in Massen inhaftieren lasse. Der ehemalige Werbefachmann sagte: «El Salvador war die Mordhauptstadt der Welt». Jetzt sei es das sicherste Land auf dem amerikanischen Kontinent. Das Wahlergebnis werde den Willen der Salvadorianer klar zum Ausdruck bringen.
Die Verfassung El Salvadors verbietet eigentlich die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Jedoch haben regierungstreue Verfassungsrichter eine Kandidatur Bukeles für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren ermöglicht. Um das Verbot zu umgehen, entschied sich der Staatschef am 1. Dezember, sich für sechs Monate beurlauben zu lassen – bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni. Währenddessen übernahm eine loyale Beamtin formell das politische Tagesgeschäft, wodurch Bukeles Einfluss praktisch unverändert blieb.
Der aktuelle Präsident, der vorherige Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, hat im Jahr 2019 die Digitalwährung Bitcoin als legales Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt. Um gegen die kriminellen Banden, bekannt als Maras, im Land vorzugehen, wurde im März 2022 der Ausnahmezustand ausgerufen. Dadurch wurden bestimmte Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, eingeschränkt. Seitdem wurden mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Kritiker warnen vor einer weiteren Schwächung der Gewaltenteilung und der demokratischen Kontrolle unter der Regierung von Bukele in dem kleinsten Land Mittelamerikas.
