Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.
Kritiker sehen die Reform des Klimaschutzgesetzes als Aufweichung - Umweltverbände schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein. (Archivbild)
Foto: Uli Deck/dpa
Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch haben eine neue Verfassungsbeschwerde wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. „Es gibt über 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger“, teilten die Verbände mit. Im Mittelpunkt steht vor allem die kontroverse Reform des Klimaschutzgesetzes. Zusätzlich werden Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr gefordert.
Die Bundesregierung verschleppe wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und verletze damit Freiheits- und Gleichheitsrechte, so die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen. «Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.»
Umstrittene Gesetzesänderungen
Im Frühjahr wurde eine Reform des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen. Vorher war es so, dass, wenn bestimmte Sektoren wie Verkehr oder Gebäude die gesetzlichen Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß nicht erfüllen, die zuständigen Ministerien im nächsten Jahr Sofortprogramme vorlegen mussten. Im letzten Jahr haben sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudebereich die Vorgaben nicht erreicht.
Die Reform zielt darauf ab, die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren zu überprüfen, sondern zukunftsorientiert, über mehrere Jahre und sektorübergreifend. Es ist entscheidend, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden. Sollte sich abzeichnen, dass die Bundesregierung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ihr Klimaziel für das Jahr 2030 verfehlt, muss sie gegensteuern. Kritiker kritisieren, dass die Reform eine Abschwächung darstellt.
Klimaurteil 2021
Die Umweltverbände wiesen auch auf eine erfolgreiche Klage 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht hin. Das Gericht stellte im Wesentlichen fest: Die Politik muss mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen – und darf drastische Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Treibhausgasemissionen nicht auf Kosten der jungen Generation aufschieben.
Trotz des Klima-Beschlusses sind die Verbände der Meinung, dass die Bundesregierung nicht auf Kurs ist, um ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von drei Beschwerden, die insgesamt fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Beschwerdeführenden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes eingereicht haben.
