UN-Generalsekretär besorgt über Lage im Westjordanland, fordert sofortige Beendigung der Einsätze

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst besorgt über die explosive Lage im Westjordanland und Israels großangelegten Militäreinsatz in dem besetzten Gebiet gezeigt. «Er verurteilt auf das Schärfste den Verlust von Menschenleben, darunter auch von Kindern», erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Guterres fordere die sofortige Beendigung der Einsätze. 

Ein israelischer Armeesprecher erklärte, dass die Maßnahme, bei der nach palästinensischen Berichten bisher mindestens zehn Menschen getötet wurden, aufgrund der deutlich gestiegenen Anzahl von Anschlägen auf Israelis erfolgte. Gleichzeitig hat auch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland zugenommen.

EU-Chefdiplomat legt Vorschlag für Israel-Sanktionen vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und den ebenfalls rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt. Dies geschah aufgrund von Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen, wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem heutigen EU-Außenministertreffen bestätigten. Die beiden israelischen Regierungsmitglieder unterstützen die aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten im Westjordanland. Es ist jedoch noch unklar, ob und wann der Vorschlag von Borrell umgesetzt wird.

Die US-Regierung hat beschlossen, weitere Sanktionen gegen die israelische Nichtregierungsorganisation Haschomer Josch zu verhängen, aufgrund der extremistischen Siedlergewalt. Ende Januar wurden die Bewohner des palästinensischen Beduinen-Dorfs Chirbet Zanuta bei Hebron gezwungen, den Ort zu verlassen, so das US-Außenministerium. Mitglieder der NGO haben das Dorf dann eingezäunt und die Rückkehr der Bewohner verhindert. Die USA haben bereits mehrfach Siedler im Westjordanland sanktioniert.

«Extremistische Siedlergewalt im Westjordanland verursacht großes menschliches Leid, schadet der Sicherheit Israels und untergräbt die Aussichten auf Frieden und Stabilität in der Region», teilte das Ministerium mit. «Israel betrachtet die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger mit größter Ernsthaftigkeit», teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Die Angelegenheit werde mit den USA diskutiert.

Israels Armee: Einsatz gilt Terrornetzwerk

Gemäß israelischer Darstellung zielt der großangelegte Einsatz im Westjordanland – insbesondere in Dschenin und Tulkarem – auf ein vom Iran unterstütztes Terrornetzwerk ab. Beide Städte sind als Hochburgen militanter Palästinenser bekannt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast elf Monaten wurden allein von dort aus rund 150 Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen auf Israelis verübt, so ein Militärsprecher. Die Unruhen sowie die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser drohen, das Westjordanland zu einem weiteren großen Kampfschauplatz zu machen, schrieb das «Wall Street Journal» – neben dem Gaza-Krieg und den Konfrontationen Israels mit der Hisbollah-Miliz im Libanon.

«Es wird einen Siedepunkt erreichen», sagte ein Militäranalyst am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv der US-Zeitung zur allgemeinen Situation im Westjordanland. Das israelische Militär und die Sicherheitsbehörden seien «sehr besorgt über das, was dort vor sich geht». Israels Außenminister Israel Katz meinte auf der Plattform X: «Wir müssen mit der Bedrohung genauso umgehen wie mit der Terror-Infrastruktur in Gaza, einschließlich der vorübergehenden Evakuierung palästinensischer Zivilisten.» Es sei «ein Krieg in jeder Hinsicht, und wir müssen dabei siegen». Ein Armeesprecher sagte, ihm sei zu möglichen Evakuierungsplänen der Zivilbevölkerung im nördlichen Westjordanland nichts bekannt.

Scholz: Spirale von Vergeltungsgewalt durchbrechen 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war sich mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Telefon einig, dass es «jetzt mehr denn je darauf ankomme, die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt in der Region zu durchbrechen», wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin im Anschluss mitteilte. Beide hätten die Bedeutung eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands im Gazastreifen unterstrichen. Zudem seien sie sich einig in ihrer Ablehnung des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland und in ihrer «klaren Verurteilung extremistischer Siedlergewalt und jedweden Versuchs der Vertreibung von Menschen aus den palästinensischen Gebieten», teilte der Sprecher mit.

Israels Militäreinsatz im Westjordanland könnte nach Informationen der «Times of Israel» noch länger dauern. Er sei Quellen in der Armee zufolge auf mehrere Tage angelegt. UN-Generalsekretär Guterres fordere die Sicherheitskräfte auf, «größtmögliche Zurückhaltung zu üben und tödliche Gewalt nur dann anzuwenden, wenn dies zum Schutz von Menschenleben absolut unvermeidlich ist», erklärte sein Sprecher weiter. Letztlich könne nur ein «Ende der Besatzung und die Rückkehr zu einem sinnvollen politischen Prozess, der eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführt, ein Ende der Gewalt bringen», sagte der Sprecher von Guterres weiter.

Gaza-Verhandlungen sollen weitergehen

Die Kämpfe im Gazastreifen dauern an, während Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas fortgesetzt werden. Eine israelische Delegation sollte zu weiteren Gesprächen über ein Abkommen mit der Hamas in die katarische Hauptstadt Doha reisen. Die indirekten Verhandlungen, bei denen Katar sowie Ägypten und die USA zwischen den Konfliktparteien vermitteln, kommen seit Monaten nicht voran. Im Gazastreifen haben israelische Einsatzkräfte die Leiche eines israelischen Soldaten gefunden und zurück nach Israel gebracht.

Laut einer Erklärung der Armee, des israelischen Geheimdienstes Schin Bet und der Polizei wurde der Mann bereits am 7. Oktober während des Massakers der Hamas im israelischen Grenzgebiet getötet. Nach israelischer Zählung befinden sich jetzt noch 107 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Mindestens ein Drittel von ihnen gilt als tot. Das Massaker, bei dem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen töteten und weitere 250 nach Gaza verschleppten, war der Auslöser für den Krieg.

Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bei der folgenden Offensive Israels im abgeriegelten Küstenstreifen bisher mehr als 40.400 Menschen getötet worden. Die unabhängig nicht überprüfbare Zahl macht keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten.