UN-Generalsekretär fordert Israel zur Rücknahme von Lizenzentzug auf
Die betroffenen Organisationen müssen ihre Aktivitäten einstellen. Kritiker sehen die Maßnahme als Verstoß gegen humanitäre Grundsätze.
UN-Generalsekretär Guterres fordert von Israel, den Lizenzentzug für Dutzende internationale Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. (Archivbild)
Foto: Bianca Otero/ZUMA Press Wire/dpa
UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel aufgefordert, den Entzug der Lizenzen für Dutzende internationaler Hilfsorganisationen rückgängig zu machen. Laut seinem Sprecher Stéphane Dujarric werde die Maßnahme Israels die humanitäre Krise der Palästinenser weiter verschärfen. Von Israels Maßnahme sind 37 Organisationen betroffen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie lehnen die ab dem 1. Januar 2026 von Israel geforderte Registrierung als gesetzeswidrig ab.
Die Organisationen müssen ihre Aktivitäten nun bis März endgültig einstellen. «Wir fordern die israelische Regierung auf, die Verfahren zur Aberkennung der Registrierung unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen aufzuheben, die humanitäre Hilfe behindern», heißt es in einer von Oxfam verbreiteten gemeinsamen Erklärung von 53 internationalen Nichtregierungsorganisationen. «Wir appellieren an die Geberländer, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen», heißt es darin.
Ärzte ohne Grenzen: Israel verstößt gegen Völkerrecht
Israels Maßnahme betrifft auch Tätigkeiten im vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas weitgehend zerstörten Gazastreifen. Die Drohung der israelischen Regierung, den Organisationen die Registrierung zu verweigern, sei «ein zynischer und kalkulierter Versuch, die Organisationen daran zu hindern, im Gazastreifen und im Westjordanland Hilfe zu leisten. Damit verstößt Israel gegen seine Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht», heißt es in einer Erklärung von Ärzte ohne Grenzen.
Das israelische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Registrierung diene dazu, «die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen». Kritiker sehen in den Regierungsauflagen dagegen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen.
Internationale Organisationen müssen daher auch geheime Informationen über palästinensische Mitarbeiter preisgeben und Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen entlassen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Die Einbeziehung einer Konfliktpartei in die Personalüberprüfung wird als Verletzung humanitärer Grundsätze wie Neutralität und Unabhängigkeit betrachtet. Angebote zur Überprüfung durch neutrale Stellen wurden bisher abgelehnt.
