UN-Flüchtlingskommissar kündigt in Ukraine neue Hilfe an
Zur Vorbereitung auf den Winter erhält die Ukraine ein neues Hilfspaket des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. UN-Hochkommissar Grandi macht sich auch selbst ein Bild von der Lage.
Der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat die Ukraine seit Beginn des russischen Überfalls vor mehr als zwei Jahren bereits mehrfach besucht und sichert in Kiew nun weitere Hilfe zu. (Archivbild)
Foto: Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat während seines Besuchs in der Ukraine die Ankündigung eines neuen Hilfspakets in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (ungefähr 93 Millionen Euro) gemacht. Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew betonte Grandi, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weiterhin die Vorbereitungen für den Winter unterstützen und an der Seite der Regierung in Kiew stehen werde, um den vertriebenen oder anderweitig vom Krieg betroffenen Ukrainern zu helfen. Das Hilfswerk plane zudem, auch zukünftig Mittel zu mobilisieren, um das von Russland angegriffene Land zu unterstützen.
Selenskyj bedankte sich für die Hilfe, die aufgrund der Zerstörungen an der Energieinfrastruktur durch die russischen Angriffe dringend erforderlich sei. Gleichzeitig betonte er gemäß einer Mitteilung des Präsidentenamtes, dass das Land weitere Unterstützung benötige, um zerstörte Häuser wieder aufzubauen und Schutzbunker in Schulen und Krankenhäusern einzurichten. Dies würde den geflüchteten Ukrainern die Sicherheit geben, wieder nach Hause zurückkehren zu können.
Grandi hat die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 bereits zum fünften Mal bereist. Er besuchte auch das von einem Raketenangriff getroffene Kinderkrankenhaus in Kiew, wie er im sozialen Netzwerk X mitteilte. «Kein Ort sollte besser geschützt werden als ein Krankenhaus für Kinder. Trotzdem wurde es am 8. Juli durch eine Rakete getroffen», sagte er.
Nach Angaben des UNHCR gibt es aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine etwa 9,7 Millionen Vertriebene, davon sind rund 6 Millionen im Ausland. Insbesondere aus den besonders umkämpften Gebieten im Osten und Süden der Ukraine, wo russische Truppen große Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson besetzt haben, sind viele Menschen geflohen. Einige Städte in diesen Gebieten sind vollständig zerstört.
Kiews Truppen geben Positionen im Südosten auf
Die ukrainischen Truppen mussten nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben. «In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten», wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert.
Es war zunächst unklar, ob sich am Südufer des Unterlaufs des Dnipro noch ukrainische Soldaten aufhalten. Uroschajne im Donezker Gebiet wurde während der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr zurückerobert und galt als Symbol des ukrainischen Vormarsches.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine haben ukrainische Einheiten erneut den Gegner im Gebiet Charkiw nahe der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt. Ähnliche nicht überprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet.
Fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets befinden sich unter russischer Kontrolle. Der Kreml fordert zusätzliche Gebietsabtretungen für mögliche Friedensverhandlungen, um die bisher nur teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig zu übernehmen.
Selenskyj trifft Militärführung und will Verräter bestrafen
Bei einem Treffen mit der Militärführung drängte Selenskyj erneut zu raschen Lieferungen von Waffen für die Soldaten an der Front. «Das hat absolute Priorität», sagte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Mit jedem Monat müsse spürbarer werden, dass die Ukraine unabhängiger werde bei der Produktion von Waffen. Das Land erhält vor allem auch von den westlichen Verbündeten Waffen und Munition für die Abwehr der russischen Angriffe. Zugleich kündigte Selenskyj neue internationale Verhandlungen zu Waffen für diese Woche an, ohne Details zu nennen.
Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj berichtete nach eigenen Angaben bei dem Treffen mit Selenskyj von Erfolgen ukrainischer Raketenbauer gegen die russischen Streitkräfte. «Wir zerstören weiter systematisch das Potenzial der russischen Flugabwehr und schaffen dabei günstige Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz von Kampfjets. Die F-16 kommen bald», sagte er mit Blick auf die angekündigten westlichen Lieferungen der Flugzeuge des US-Typs.
Selenskyj hat nach eigenen Angaben zwei neue Dekrete unterzeichnet, eins zur Ehrung von über 200 Soldaten in verschiedenen Einheiten und eins zur Aberkennung solcher Auszeichnungen, wenn die Geehrten den Anforderungen nicht mehr entsprechen. Es handelt sich um einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Rechtsakte der Ukraine, sagte er.
So sollten etwa jene, die den russischen Aggressorstaat unterstützten oder andere Verbrechen gegen die Ukraine begingen, ihre staatlichen Auszeichnungen wieder verlieren. «Den Titel, den sie verdienen, ist der eines Verräters», sagte er. Das Parlament – die Oberste Rada – soll das Gesetz bald verabschieden.
Was heute wichtig wird
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist derzeit als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates mit einer Delegation in New York und nutzt seine Auftritte und bilateralen Gespräche mit westlichen Politikern, um Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut zu rechtfertigen. Für heute hat er eine Pressekonferenz angekündigt. Russland hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne.
