UN: Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert
Seit Monaten ist der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Israels Schutzmacht, die USA, wechseln nun ihren Kurs. Doch zwei andere Vetomächte stellen sich quer.
Palästinenser inspizieren die Trümmer eines zerstörten Hauses nach einem israelischen Luftangriff. Immer wieder wird eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die Forderung nach einer völkerrechtlich verbindlichen Waffenruhe im Gazastreifen ist erneut im Weltsicherheitsrat gescheitert. Russland und China haben die von den USA eingebrachte Resolution in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto blockiert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug.
Die bisherigen Anstrengungen des Gremiums, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen, wurden durch den Widerstand der Vetomacht USA, dem engsten Verbündeten Israels, vereitelt. Mit der abgelehnten Resolution haben die USA auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung gegenüber Israel vollzogen. Angesichts der steigenden Anzahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens haben die USA zuletzt ihren Druck auf Israel erhöht.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. «Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden», betonte sie.
Wie sah der Entwurf aus?
Der Entwurf der abgelehnten Resolution betonte die «Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern». Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, «eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen», hieß es in dem Text weiter.
Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die «systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur» werde abgelehnt. Der Sicherheitsrat bekräftigte darin zudem den Plan, eine Zweistaatenlösung in Nahost anzustreben, «mit dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staats».
So läuft die Abstimmung ab
Um eine Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, sind mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten erforderlich. Darüber hinaus darf keines der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien sein Veto einlegen.
Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist jedoch unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Die USA verzichteten im November bei einer erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats auf ihr Veto, die keine Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte.
Der Gaza-Krieg begann mit dem beispiellosen Massaker mit über 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.
