UN-Generalversammlung soll Baerbock zu Präsidentin wählen
Neuanfang in New York: Die Wahl von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock zur neuen Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gilt als Formsache. Ein Land könnte aber querschießen.
Baerbock kennt ihren designierten neuen Arbeitsplatz noch als Außenministerin. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach über drei Jahren als deutsche Außenministerin beginnt Annalena Baerbock ein neues Kapitel in New York. Am Montag (ab 16.00 Uhr MEZ) soll die Grünen-Politikerin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden.
Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition des größten UN-Gremiums mit 193 Mitgliedsländern an. Diese Position hat hauptsächlich protokollarische Bedeutung und sollte nicht mit der Rolle von UN-Generalsekretär António Guterres verwechselt werden. Die offizielle Amtseinführung ist für den 9. September geplant, kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt.
Hohes Amt mit wenig Macht
Als Präsidentin würde Baerbock die Sitzungen der Generalversammlung leiten und die Abläufe sowie Tagesordnungspunkte festlegen. Mit diesen Aufgaben könnte die 44-Jährige zumindest begrenzten Einfluss auf Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen nehmen, zum Beispiel bei der Wahl des nächsten Generalsekretärs im kommenden Jahr. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen.
Im Vergleich zur Generalversammlung wird der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat mit den fünf Vetomächten als weitaus mächtiger angesehen. Er hat die Befugnis, völkerrechtlich verbindliche Resolutionen zu verabschieden. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung hingegen haben oft nur symbolischen Charakter und dienen als globales Stimmungsbild.
Baerbock will diplomatischer auftreten
«Als Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrliche Vermittlerin. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür», hatte Baerbock im Mai bei der Vorstellung ihrer Prioritären gesagt. Und auch klargemacht, dass sie in der neuen Rolle einen diplomatischeren Ton anschlagen würde als noch zu ihrer Zeit als deutsche Außenministerin, in der sie immer wieder vor allem mit klarer Kante unter anderem gegen Russland aufgefallen war.
Baerbock würde das neue Amt in einer Zeit beginnen, in der die Vereinten Nationen unter immensem finanziellen Druck stehen, unter anderem aufgrund der Kürzungen der Trump-Regierung. Baerbock hatte angekündigt, Reformen voranzutreiben und die Ressourcen der Vollversammlung so effizient wie möglich einzusetzen. Sie nannte als Schwerpunkte ihrer angestrebten Amtszeit das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele, den Kampf gegen die Klimakrise sowie die Gleichstellung der Geschlechter.
Wahl ist Formsache – eigentlich
Die Abstimmung im Plenum vor 193 UN-Mitgliedsländern wird als Formalität angesehen – eigentlich: Normalerweise bestätigt die Vollversammlung Personalien ohne Gegenkandidaten durch Akklamation, also im Konsens ohne formelle Wahl. Laut Angaben des Büros des bisherigen Präsidenten des Gremiums, dem Kameruner Philémon Yang, könnte es jedoch auch zu einer geheimen Abstimmung kommen – vorausgesetzt, ein Land beantragt dies.
Russland hatte in den vergangenen Wochen kein Hehl daraus gemacht, dass es Baerbock für eine ungeeignete Kandidatin hält und ihr «eklatante Voreingenommenheit» unterstellt. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten.
Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen, was auch von Russland akzeptiert wurde. Baerbock erhielt Kritik für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl.
