UN-Gericht ordnet Stopp von Israels Rafah-Offensive an
Weiterer Tiefschlag für Israel: Das höchste UN-Gericht hat eine umgehende Einstellung des militärischen Vorgehens in Rafah gefordert – erzwingen kann es das aber nicht.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Der Internationale Gerichtshof hat Israel angewiesen, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen in Den Haag entsprach einer Forderung Südafrikas. Die Richter sind der Ansicht, dass die humanitäre Lage in Rafah mittlerweile katastrophal ist. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung zu verhindern.
Südafrika hat bereits mehrmals im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies erfolgte im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land im Dezember vor dem Gerichtshof eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Südafrika ist der Ansicht, dass Israel diese Entscheidungen ignoriert hat.
Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs sind verbindlich. Die Richter der Vereinten Nationen haben jedoch keine Befugnis, einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können jedoch den UN-Sicherheitsrat auffordern, in der Angelegenheit tätig zu werden. Alle Mitgliedsstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es bleibt jedoch fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.
Südafrika argumentierte in seinem neuesten Eilantrag vom 10. Mai, dass es darum gehe, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Der Rückzug aus Rafah war eine der Forderungen. Südafrika erklärte den Antrag damit, dass die bisherigen Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht ausreichend seien.
Israel will letzte Hamas-Bataillone in Rafah zerschlagen
Israel hatte Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine «Verdrehung der Wirklichkeit». Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten. In Rafah will Israel die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.
Der israelische Regierungssprecher Avi Hyman hatte am Donnerstag auf die Frage, was Israel machen werde, falls das Gericht einen Stopp des Militäreinsatzes im Gazastreifen anordnen sollte, gesagt: «Keine Macht der Welt wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen. Wir können kein Regime an unserer südlichen Grenze dulden, das Völkermord anstrebt.»
