UN-Gericht: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen
Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, dass die Angriffe im Gaza-Krieg «einen völkermörderischen Charakter» hätten. Nun sind Anhörungen geplant.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen gerät Israel international immer mehr unter Druck.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Etwa drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas wird Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz zur Rechenschaft gezogen. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt und beschuldigt es des Völkermords. Die Anhörungen zu diesem Fall wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht am Mittwochabend in Den Haag beschlossen hat.
Südafrika hat sich auf die Völkermordkonvention berufen, als es am 29. Dezember Klage eingereicht hat. Beide Länder haben diese Konvention unterzeichnet. Aus Sicht Südafrikas sollen die UN-Richter im Eilverfahren anordnen, dass die Gewalt gegen Palästinenser beendet wird, um ihre Rechte zu schützen.
Israel gerät immer mehr in die Kritik
Der Gaza-Krieg wurde durch die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober ausgelöst. Über 1200 Menschen wurden dabei getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Das Ziel ist die vollständige Zerstörung der Hamas. Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Anzahl ziviler Opfer geriet Israel international zunehmend in die Kritik.
Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels «einen völkermörderischen Charakter», da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück.
Brisante Äußerungen aus der Regierung
Jedoch könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Schwierigkeiten in dem Verfahren in Den Haag verursachen: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen entschieden abgelehnt.
Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte seine Kabinettskollegen und dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei. «Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren», sagte er der Nachrichtenseite ynet. Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.
Der Gerichtshof ist das oberste Gericht der Vereinten Nationen und hat die Aufgabe, bei Konflikten zwischen Staaten Recht zu sprechen. Die Urteile sind verbindlich. Allerdings fehlt es den UN-Richtern selbst an der Befugnis, die Urteile durchzusetzen. Dafür müssten sie den UN-Sicherheitsrat anrufen.
