Das Gutachten erhöht den politischen Druck auf Israel, besonders nach dem Gaza-Krieg, und stärkt die Forderung nach einem palästinensischen Staat.
Die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. (Archivbild)
Foto: Lina Selg/ANP/dpa
Laut dem höchsten UN-Gericht ist die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete unrechtmäßig. Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstößt ebenfalls gegen internationales Recht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellt fest, dass Israel sich faktisch der Annektierung schuldig macht.
Das Gutachten hat zwar keine rechtliche Bindung. Es wird jedoch erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöht. Dieser ist aufgrund des Vorgehens Israels im Gazastreifen zuletzt erheblich angestiegen. Nach dem Terrorangriff Anfang Oktober bekämpft Israel dort die islamistische Hamas mit Hunderten von Toten. Der Krieg hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
Die UN-Vollversammlung hatte das Gericht beauftragt zu klären, welche rechtlichen Folgen die fast seit 60 Jahren andauernde Besatzungspolitik Israels hat. Das war zwar lange vor Beginn des Gaza-Krieges. Doch auch westliche Kritiker Israels können sich nun gestärkt sehen, Israel zu einem Rückzug zu bewegen und der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen jedoch diese Gebiete für einen eigenen Staat. „2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiterhin die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.“
Das ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter bereits festgestellt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstößt und daher abgerissen werden muss. Israel hat sich jedoch nicht daran gehalten.
Das heute präsentierte Gutachten steht in keiner Verbindung zu dem anderen Verfahren vor dem UN-Gericht. Im Jahr 2023 hatte Südafrika Israel vor den Gerichtshof gebracht und dem Land Völkermord aufgrund der Angriffe auf den Gazastreifen vorgeworfen. Israel leugnet diese Anschuldigungen.
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