Die Lage der Palästinenser wird immer verzweifelter. Es fehlt an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Dennoch feuert die Hamas weiter. Im UN-Sicherheitsrat könnte es zum Durchbruch kommen. Der Überblick.
Spendenstelle einer Wohltätigkeitsorganisation, die in Rafah Lebensmittel an Palästinenser verteilt.
Foto: Mohammed Talatene/dpa
Angesichts der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wird die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen immer katastrophaler. Aufgrund der «weltweit beispiellosen» Situation warnen die Vereinten Nationen vor dem Hungertod von Hunderttausenden Palästinensern.
«So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos», sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.
Eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Minderung der humanitären Krise im Gazastreifen lässt jedoch weiterhin auf sich warten. Es gibt seit Tagen Uneinigkeit über den genauen Wortlaut einer solchen Erklärung. Aufgrund eines drohenden US-Vetos wurde die Abstimmung mehrmals verschoben.
Eine neue Studie mehrerer UN-Agenturen und anderer Institutionen vom Donnerstag kommt zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind. Bei den von «katastrophalem» Hunger bedrohten Menschen handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet. Fast alle Bewohner seien von Hunger oder Vertreibung betroffen.
Der Gaza-Krieg begann als Reaktion auf das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das am 7. Oktober von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel begangen wurde. Israel antwortete mit starken Luftangriffen und startete Ende Oktober eine Bodenoffensive. Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation in dem abgeriegelten Küstengebiet geriet Israel zunehmend international unter Druck. Laut Angaben der islamistischen Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens 20.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Abstimmung über Gaza-Resolution vertagt
Nachdem im Weltsicherheitsrat tagelang um eine Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen gerungen wurde, wurde die Abstimmung erneut verschoben. Am Donnerstag hieß es, dass mehrere Länder ihre Regierungen konsultieren müssten, nachdem grundlegende Änderungen in einem Kompromissentwurf vorgenommen wurden.
Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Israel dazu auf, «unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang» in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
Immer noch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Trotz der wegen der zivilen Opfer international scharf kritisierten israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen feuert die Hamas immer noch Raketen ab. Am Donnerstag waren in der Metropole Tel Aviv dumpfe Explosionen zu hören. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas-Organisation, die Kassam-Brigaden, sprachen in einer Stellungnahme von einer «Reaktion auf die zionistischen Massaker an Zivilisten» im Gazastreifen.
Laut israelischen Medien wird der anhaltende Beschuss auch aufgrund der Vielzahl von Abschussorten im Gazastreifen fortgesetzt. Nach Angaben des israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) verfügt die Hamas über etwa 20.000 Raketen. Israelischen Angaben zufolge wurden seit Beginn des Krieges rund 12.500 Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert.
Israel gegen Gaza-Verwaltung durch derzeitige Palästinenserbehörde
Israel lehnt es ab, dass die Palästinenserbehörde im Westjordanland den Gazastreifen nach Kriegsende verwaltet. „Das wollen alle, aber das ist unmöglich, solange die Autonomiebehörde die Menschen dazu anstachelt, Israelis zu hassen und die Kinder dazu erzieht, Israelis zu töten“, sagte ein hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung.
Im Gegensatz zur islamistischen Hamas betrachtet die USA die eher moderate Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als zentral für die Zeit nach dem Krieg. Trotz seiner 18-jährigen Amtszeit ist Abbas bei den Palästinensern sehr unbeliebt. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs gewinnt die Hamas jedoch im Westjordanland zunehmend an Beliebtheit.
Israels Armee: Kontrolle über Hamas-Hochburg
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die «operative Kontrolle» über das als Hamas-Hochburg geltende Gaza-Stadtviertel Schedschaija hergestellt. «Die Truppen werden in dem Viertel weiterhin begrenzte Einsätze durchführen, um verbliebene Infrastruktur der Hamas zu zerstören und Kämpfer, die sich verstecken, zu töten», hieß es in einer Mitteilung des Militärs.
Schedschaijia im Norden des Küstenstreifens war bis zuletzt Ort intensiver Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Terroristen der islamistischen Hamas. Am Ende der vergangenen Woche hatte das Militär versehentlich drei israelische Geiseln getötet, die den Gewalttaten ihrer Entführer entkommen waren.
Was heute wichtig wird
Nach schwierigen Verhandlungen besteht nun die Möglichkeit, dass der Kompromissvorschlag für eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat am Freitag zur Abstimmung gestellt wird. In Bezug auf die kontroverse Frage der Kontrolle der Hilfsgüter haben die Mitglieder des Rates schließlich einen Kompromiss gefunden: Ein neu ernannter UN-Koordinator wird die internationalen Hilfssendungen überprüfen. Nach den großen Zugeständnissen der Unterhändler hat die US-amerikanische UN-Botschafterin angekündigt, bei einer Abstimmung auf ein Veto zu verzichten.
