UN-Bericht kritisiert Israel im Gaza-Krieg

Laut dem UN-Menschenrechtsbüro hat Israel im Gaza-Krieg nicht ausreichend Zivilisten geschützt, als es präzisionsgelenkte Bomben einsetzte.

«Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt», teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. Er legte einen Bericht mit dem Titel «Wahllose und unverhältnismäßige Angriffe während des Konflikts in Gaza» vor. Israel wies den Bericht zurück.

«Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen»

Aussagen belegten, dass Israel den gebotenen Schutz von Zivilisten ignoriert habe, heißt es in dem Bericht. Das UN-Büro zitiert etwa aus der israelischen Zeitung «Haaretz», die im Oktober 2023 Aussagen eines Militärsprechers zitierte. Der sagte demnach, es würden zwar Genauigkeit der Ziele und das Ausmaß des Schadens abgewogen, aber «im Moment konzentrieren wir uns auf das, was den maximalen Schaden verursacht».

Ein anderer Vertreter der Streitkräfte, der sich an die islamistische Terrororganisation Hamas und die Bewohner des Gazastreifens wandte, sagte demnach: «Menschliche Bestien werden entsprechend behandelt. Israel hat eine totale Blockade über Gaza verhängt. Kein Strom und kein Wasser, nur Schäden. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.»

Zivile Einrichtungen sollen verschont werden

Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es wird angenommen, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 verwendet wurden, die in der Lage sind, durch Beton zu dringen und mehrere Etagen eines Gebäudes zu zerstören. Ziel waren Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt.

Es wird angenommen, dass mindestens 218 Menschen getötet wurden. Am 2. Dezember wurde bei einem Angriff mit neun GBU-31-Bomben ein Gebiet mit einem Durchmesser von 130 Metern zerstört. Dabei wurden 15 Wohnhäuser zerstört und 14 weitere beschädigt.

Gemäß dem Kriegsrecht, das Teil des humanitären Völkerrechts ist, sollen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst geschont werden. Wenn vermutet wird, dass sich dort Kämpfer befinden, muss sorgfältig abgewogen werden, ob die Schäden durch den Einsatz von Mitteln nicht größer wären als die angestrebten Ziele. Es geht hierbei um die Prinzipien der Unterscheidung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Selbst, wenn sich einer oder mehrere Terroristen oder Beteiligte an den Massakern in Israel am 7. und 8. Oktober in einem Gebäude aufhielten, mache dies nicht eine ganze Nachbarschaft zum legitimen Ziel eines Angriffs, heißt es in dem Bericht. In Bezug auf die Bomben sagte der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros für die von Israel besetzten Gebiete, Ajith Sunghay, in Genf: «Solche Waffen in einem dicht besiedelten Gebiet wie Gaza einzusetzen macht es äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die Prinzipien einzuhalten. Es ist ratsam, diese Waffen nicht einzusetzen.»

Auch Kritik an palästinensischen Gruppen

«Israels Methoden und Mittel, die es seit dem 7. Oktober im Gazastreifen einsetzt, einschließlich des umfangreichen Einsatzes von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten, haben nicht gewährleistet, dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden», heißt es in dem Bericht. Es könne sich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.

Der Bericht kritisiert ebenso bewaffnete palästinensische Gruppen, die Projektile auf Israel schießen, die Zivilisten treffen können. Das UN-Büro für Menschenrechte betont, dass militärisches Material oder Personen nicht in dicht besiedelten Gebieten stationiert werden sollten.

Israel hält dagegen

Israel warf dem UN-Menschenrechtsbüro wie schon oft eine antiisraelische Haltung vor. «Es besteht daher kein Zweifel daran, dass das einzige Ziel dieses thematischen Berichts darin besteht, Israel an den Pranger zu stellen und zu verurteilen, während die Hamas-Terroristen im Gazastreifen weiter geschützt werden», hieß es in einer Stellungnahme der Botschaft in Genf. Israel bekämpfe Hamas und andere bewaffnete Gruppen, nicht die Zivilbevölkerung. Hamas verstecke sich aber absichtlich unter Zivilisten, um möglichst großen Schaden zu verursachen.

Israel hat wiederholt die Hamas beschuldigt, in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern zu operieren und dabei Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Außerdem nimmt sie bewusst den Tod von Zivilisten in Kauf, um die öffentliche Meinung weltweit zu beeinflussen. Israel hat auch betont, dass die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen Tausende Raketen auf Israel abgefeuert haben, ohne Rücksicht auf die israelische Zivilbevölkerung.