UN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen
Die Welt beklagt die verheerende Notlage der Menschen im Gazastreifen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen für schwere Verbrechen. Sein Büro sammelt Beweise.
Ein verletztes palästinensische Kind wird in das Al-Aqsa-Krankenhaus gebracht.
Foto: Ali Hamad/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den schweren Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: «Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.»
Türk forderte Deutschland und andere Länder auf, von Israel zu verlangen, dass es das humanitäre Völkerrecht einhält und die Vereinten Nationen klar gegen massive Kritik, auch aus israelischen Regierungskrisen, verteidigt.
«Schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen»
Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. «Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind», sagte der Österreicher der dpa. «Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.»
Ob es dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe. Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: «Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen.»
Das Büro für Menschenrechte der Vereinten Nationen, das von Türk geleitet wird, fordert die Freilassung der Geiseln, die aus Israel entführt wurden, ein Ende der willkürlichen Angriffe der islamistischen Hamas, ein Ende der Bombardierungen Israels sowie einen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe. Israel erlaubt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen behaupten, dass aufgrund der fortlaufenden Bombenangriffe eine systematische Verteilung nicht möglich sei.
Israel hat Kontakt zu Menschenrechtsbüro auf Eis gelegt
Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk. Das ändere zwar nicht die Situation während der Kriegshandlungen. «Aber es gibt auch eine Zeit danach», sagte der Menschenrechtskommissar. Er sei mit allen, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, im Gespräch, darunter mit den USA, europäischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Katar und dem Iran.
Israel hat 2020 den Kontakt zu meinem Büro eingefroren. Dies resultiert aus einer Liste von Firmen, die vom UN-Menschenrechtsrat gefordert und damals veröffentlicht wurde. Diese Firmen sind an der Errichtung illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt.
Der Gaza-Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels. Am 7. Oktober töteten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen nahe der Grenze 1200 Menschen in Israel. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten im Gazastreifen fast 22.000 Menschen getötet worden.
