UN: Regierungen müssen wegen Gaza aufwachen und etwas tun
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Israels Kriegsführung gegen die Hamas erneut scharf kritisiert. Auch für alle anderen Länder der Welt hat er eine Botschaft.
Türk kritisiert die Lebensmittelverteilung der Gaza Humanitarian Foundation.
Foto: Abdel Kareem Hana/AP/dpa
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, plant, Regierungen weltweit aufgrund der verzweifelten Situation der Menschen im Gazastreifen zu alarmieren.
«Jeder, der Regierungsverantwortung trägt, muss aufwachen und sehen, was in Gaza geschieht», sagte Türk zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. «Alle, die Einfluss haben, müssen maximalen Druck auf Israel und die Hamas ausüben, um diesem unerträglichen Leid ein Ende zu setzen.» Nur eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Gazastreifen als Teil eines Palästinenserstaates könne für nachhaltigen Frieden sorgen.
Scharfe Kritik an Israel
Türk kritisierte Israel wegen des Kriegs gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erneut scharf. «Israels Mittel und Methoden der Kriegsführung fügen den Palästinensern im Gazastreifen entsetzliches, unvorstellbares Leid zu», sagte Türk. Er warf Mitgliedern der Regierung «beunruhigende, entmenschlichende Rhetorik» vor und verurteilte, dass Israel die Einfuhr von humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen seit März blockiert.
Er forderte eine Untersuchung der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lebensmittelverteilung, die Israel und die USA über die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu organisieren versuchen. Um die wenigen GHF-Verteilzentren zu erreichen, müssen die Menschen teilweise kilometerweit durch Kriegsgebiete laufen. Dutzende sind dabei bereits ums Leben gekommen.
Israel und USA lehnen UN-Menschenrechtsrat ab
Israel hat, wie die Vereinigten Staaten, den Rücken dem Menschenrechtsrat gekehrt. Beide Länder werfen dem Gremium und dem Büro von Türk vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Der Rat kann sich unabhängig von der Position einzelner Regierungen mit Menschenrechtsfragen weltweit befassen, auch in Israel oder den USA. Er ist ein Organ der UN-Vollversammlung, die 47 Länder für jeweils drei Jahre in den Rat wählt. Nur diese Länder können über Resolutionen abstimmen, aber alle Länder der Welt können an den Sitzungen teilnehmen, sich äußern oder Gegenstand von Untersuchungen werden. Deutschland ist noch bis Ende des Jahres Mitglied.
