UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine Ukraine-Resolution gestimmt, die freundlich gegenüber Moskau ist und von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurde. Dies ist das erste Mal, dass das mächtigste Gremium der UN einen gemeinsamen Beschluss zu diesem Krieg gefasst hat. Der Text erhielt im Rat 10 Stimmen von insgesamt 15 Ratsmitgliedern und somit die notwendige Mehrheit, ohne Russland als Aggressor zu benennen.

Im Konflikt um den zukünftigen Kurs der Ukraine stimmten die USA unter anderem gemeinsam mit Russland und China. Hingegen enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, nämlich Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben zwar theoretisch ein Vetorecht, haben dieses jedoch seit 1989 nicht genutzt. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

Das verabschiedete Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.

US-Botschafterin: Resolution kein Friedensabkommen

Die britische UN-Botschafterin Barabara Woodward sprach sich klar gegen die Resolution aus: «Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.» Moskau sei schuld an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte: «Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.»

Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt «am Abgrund der Geschichte» stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche. Dabei wollte sie die Europäer auch beruhigen: «Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden Preis», sagte sie. Man wolle diesen versichern, dass die USA ebenfalls einen «dauerhaften Frieden» anstrebten. Die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten.

Vorher gab es viele Änderungsanträge von europäischen Staaten, die unter anderem am Veto Russlands scheiterten. Ebenso scheiterte der Versuch von Frankreich und Großbritannien, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.

UN-Vorstoß in UN-Vollversammlung ohne Erfolg

Die USA hatten zuvor in New York bereits in der UN-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel Trumps im Ukraine-Krieg zu erhalten. Diesen kremlfreundlichen Vorstoß verhinderte das größte Gremium der Vereinten Nationen. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritannien bekamen nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und ihn an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umdeutete. Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, während Russland mit sieben Staaten dagegenstimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür – ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor.

Auch die zweite Resolution, die von der Ukraine in Zusammenarbeit mit der EU-Vertretung verfasst wurde, erhielt viele Enthaltungen, was als Abgrenzung vom US-europäischen Streit um den Kurs der Ukraine interpretiert wird. Dies zeigt auch bei den UN einen diplomatischen transatlantischen Graben, bei dem insbesondere Ungarn auf EU-Seite ausgeschert ist und sich auf die Seite Washingtons gestellt hat.

Diplomatische Turbulenzen 

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine sorgte Trumps Ukraine-Vorstoß für diplomatische Turbulenzen. Beobachter interpretierten dies als Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und als Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen zu akzeptieren.

UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group hat in New York von einer erfolgreichen europäischen Verteidigung der Ukraine gesprochen, wobei der Wunsch vieler Länder des sogenannten Globalen Südens nach Frieden deutlich wurde. Der US-Ansatz reflektiert zwar diesen Wunsch, aber er macht viele UN-Mitglieder auch nervös, da er das Völkerrecht vernachlässigt – und somit einen Schutz für kleinere Staaten vor Angriffen.