Israel droht der Hamas mit einer Offensive in Rafah, wenn bis zum Ramadan nicht alle Geiseln frei sind. Der Weltsicherheitsrat ringt um eine Feuerpause. Die News im Überblick.
Im Zuge des Krieges ist die Zahl der unterernährten Kinder nach Angaben der WHO stark angestiegen. Untersuchungen im Norden der Region hätten ergeben, dass dort jedes sechste Kind unter zwei Jahren akut unterernährt sei.
Foto: Yasser Qudih/XinHua/dpa
Die internationale Besorgnis über die drohende israelische Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Heute wird im Weltsicherheitsrat die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage erwartet, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Sollten die USA als Israels Verbündeter wie angekündigt ein Veto einlegen, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert», sagte ein Diplomat. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: «Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind». Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
USA: Keine Bodenoffensive unter «gegenwärtigen Umständen»
Auch die USA als Verbündeter Israels sind zunehmend unter Druck. In den letzten Tagen hatte Washington versucht, eine Abstimmung über den algerischen Resolutionstext zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Möglicherweise möchte Washington auch vermeiden, als Unterstützer der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels angesehen zu werden.
In einem eigenen Resolutionsentwurf heißt es mit Blick auf Rafah, dass «eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden» sollte. Es brauche eine «vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich». Der Text, der der dpa vorliegt, deutet auf eine weitere Distanzierung der USA vom israelischen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens hin. Abgestimmt wird über den amerikanischen Text im Weltsicherheitsrat jedoch zunächst nicht.
EU-Außenminister fordern sofortige Feuerpause
Deutschland und 25 andere EU-Staaten haben bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel eine sofortige humanitäre Feuerpause gefordert. Diese soll zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer Erklärung hervorgeht.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt, mit der Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Die Außenministerinnen und Außenminister riefen Israel außerdem auf, in Rafah keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.
Israels Armee will Kriegskabinett Einsatzplan vorlegen
In Rafah bereitet sich die israelische Armee darauf vor, in das Gebiet einzurücken, um die verbleibenden Hamas-Bataillone zu zerschlagen und mutmaßliche Geiseln zu befreien. Es wurde jedoch noch kein Einsatzbefehl von der israelischen Regierung erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist äußerst kontrovers, da sich dort 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind.
Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in dieser Woche einen ausgearbeiteten Einsatzplan vorlegen, berichtete die Nachrichtenseite «Axios» unter Berufung auf israelische Beamte. Vor dem Beginn einer Bodenoffensive soll nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglicht werden, sich in sichere Gegenden zu begeben.
Bericht: Bidens Nahost-Koordinator reist nach Israel
Laut «Axios» werden in dieser Woche Gespräche mit dem Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, in Israel und Ägypten stattfinden. Diese Gespräche sollen sich mit der möglichen israelischen Militäroperation in Rafah und den Bemühungen um die Freilassung von Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, befassen. Drei israelische und US-amerikanische Beamte wurden als Quelle genannt.
US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor mit deutlichen Worten gewarnt, eine Militäroperation in Rafah dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden». Es müsse «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden».
Netanjahu: Kontrolle über palästinensische Gebiete bleibt
Netanjahu betonte am Wochenende, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen: «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich „Verliert den Krieg“», so Netanjahu. Auch in Bezug auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung nach Ende des Krieges betonte der Rechtspolitiker in einer Video-Botschaft seine harte Haltung: Auch im Falle einer Einigung mit den Palästinensern darauf beanspruche Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete.
«In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten», sagte Netanjahu. Dies schließe «selbstverständlich» das Westjordanland und den Gazastreifen ein. «Jeder weiß, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert hat», sagte Netanjahu.
Die USA, als Verbündeter Israels, setzen sich immer mehr für die Zweistaatenlösung ein, die ein friedliches Zusammenleben von Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll hauptsächlich auf den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten liegen, nämlich dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen.
Der Gaza-Krieg begann mit dem beispiellosen Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Über 1200 Menschen wurden in Israel getötet und weitere 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel hat mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive reagiert. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem mehr als 29.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Die Anzahl der unterernährten Kinder ist laut Weltgesundheitsorganisation WHO stark angestiegen. Untersuchungen im Norden der Region haben ergeben, dass 15,6 Prozent der Kinder – oder jedes sechste Kind unter zwei Jahren – akut unterernährt sind.
Was heute wichtig wird
Das Votum im Weltsicherheitsrat über die von Algerien vorgelegte Beschlussvorlage, die eine sofortige Waffenruhe fordert, ist für 17.30 Uhr deutscher Zeit geplant. Der Termin ist jedoch bisher noch nicht endgültig bestätigt.
