Immer wieder wurde zuletzt betont: Damit der Plan für Gaza mit einer Friedenstruppe Erfolg hat, braucht es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. In New York gelang nun ein Durchbruch.
Der UN-Sicherheitsrat ist sich beim Thema Gaza mal wieder uneins. (Archivbild)
Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, um den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump abzusichern. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien haben kürzlich die schnelle Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat gefordert. In einer zweiten Phase ist neben der Entwaffnung der Hamas auch die Stationierung einer internationalen Truppe zur Stabilisierung sowie die Einsetzung einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vorgesehen.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von «einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» die Rede ist.
Fortschritt für Friedensprozess im Nahen Osten
Die Annahme der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das in der Vergangenheit oft uneins in dieser Angelegenheit war und zeigt deutlich, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung zählen kann.
Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine «Rettungsleine» für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung.
Es sah lange Zeit so aus, als ob die Resolution scheitern könnte, da Russland und China ihre Unzufriedenheit signalisiert hatten. Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der jedoch nicht zur Abstimmung kam.
