UN-Sicherheitsrat tagt – Russische und ukrainische Angriffe
Erneut greifen sich Russland und auch die Ukraine aus der Luft an. Es gibt Opfer. In New York soll es heute um den Luftraum eines anderen Landes gehen.
Estland hat wegen der Verletzung seines Luftraums durch russische Kampfjets eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
Foto: Richard Drew/AP/dpa
Aufgrund der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets kommt der UN-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Estland, ein EU- und NATO-Staat, hat das Treffen beantragt, das laut estnischem Außenministerium um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) stattfinden wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet eine anstrengende Woche mit viel Diplomatie, insbesondere im Hinblick auf die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Russland und die Ukraine liefern sich erneut gegenseitige Luftangriffe mit Schäden und Opfern. Russland meldete drei Tote nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim.
Laut Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Sergej Aksjonow wurden unter anderem ein Sanatorium und ein Schulgebäude in der Ortschaft Foros am Südufer der Krim getroffen. Das russische Verteidigungsministerium meldete drei Tote und 16 Verletzte.
Kurz danach wurde über der Hafenstadt Sewastopol Luftalarm ausgelöst. Bürgermeister Michail Raswoschajew forderte die Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Flugabwehr griff ein und schoss über dem Hafen drei Drohnen ab, wie Tass berichtete.
Erneut russische Angriffe auf Ukraine
Die regionale Militärverwaltung berichtet, dass in der Nacht über der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew Luftalarm ausgelöst wurde. Bewohner wurden aufgefordert, in Schutzräumen zu bleiben und keine Fotos oder Videos von der Luftabwehr zu machen. Ein Wohngebäude geriet in Brand bei einem Drohnenangriff, wie die Nachrichtenagentur RBK Ukraine berichtet.
Bereits am frühen Abend wurden russische Drohnenangriffe aus der Ukraine gemeldet. In der zentralukrainischen Stadt Poltawa verursachten Explosionen Schäden und Brände, wie der regionale Militärverwalter Wolodymyr Kogut berichtete. Auch aus den umliegenden Ortschaften wurden Drohneneinflüge gemeldet.
UN-Beratungen zu Estland
Laut estnischem Außenministerium war es vor dem Treffen des UN-Sicherheitsrats das erste Mal, dass das Land eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums beantragt hat. Aufgrund seines Vetorechts im Sicherheitsrat kann Russland jedoch alle Beschlüsse blockieren.
Laut estnischen Angaben drangen drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen Nato- und EU-Mitglieds ein. Russland bestritt diese Darstellung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass der estnische Luftraum nicht verletzt wurde.
Nach dem Vorfall auch Nato-Beratungen
Die Nato-Länder sollen ebenfalls zu Beginn der Woche wegen des Vorfalls zu Beratungen zusammenkommen. Laut einem Sprecher werden Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags stattfinden. Artikel 4 der Nato sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn ein Nato-Staat sich von außen bedroht fühlt.
Luftraumverletzungen durch Russland haben zuletzt bei den Nato-Verbündeten in Europa für Unruhe gesorgt, immer wieder wird von Provokationen gesprochen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine sind kürzlich viele Drohnen in den Luftraum Polens und somit der Nato eingedrungen. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete haben erstmals einige dieser Flugkörper abgeschossen.
Selenskyj: Können viel erreichen
In erster Linie mit Blick auf die bevorstehende UN-Generalversammlung in New York sagte Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: «Wir können viel erreichen, wenn unsere Partner uns zuhören und Vorschläge unterstützen, die wirklich zum Ende des Krieges beitragen.» Bei dem Treffen in New York seien zwei Dutzend Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vorgesehen. Nach Selenskyjs Worten ist auch ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geplant. Ein konkretes Datum nannte er jedoch nicht.
Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag. Über 140 Staats- und Regierungschefs werden zu dem größten diplomatischen Ereignis der Welt erwartet, das über mehrere Tage stattfindet.
Selenskyj sagte, es sei wichtig, dass diese Woche die Entschlossenheit zum Handeln vermittele. Er hob das neueste geplante Sanktionspaket der EU gegen Russland hervor, mit dem der Druck auf die russische Schatten-Ölflotte und generell den Handel mit russischen Energieressourcen erhöht werden soll, um Moskaus «Kriegskasse» anzugreifen. Die EU-Kommission hat am Freitag neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeschlagen.
