Der UN-Sicherheitsrat spricht sich für den von Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. Derweil besucht Außenminister Blinken die Region. Die News im Überblick.
Israels Armee steht wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer international stark in der Kritik.
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Der UN-Sicherheitsrat hat einen mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebilligt, wie ihn US-Präsident Joe Biden vorgestellt hat. Die Resolution wurde in New York von dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten für den Entwurf, während die Veto-Macht Russland sich enthielt.
Das Gremium unterstützte erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe, der von Biden vorgestellt wurde und eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht.
Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. In der völkerrechtlich bindenden Resolution heißt es jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans «ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen».
Hamas begrüßt Resolution
Die Hamas hat die Resolution des Sicherheitsrats begrüßt und betont den Willen, die indirekten Verhandlungen zur Einigung fortzusetzen. Die positive Reaktion schien jedoch keine formale Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans zu sein. Seit Monaten bemühen sich Katar, Ägypten und die USA als Vermittler um ein Abkommen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg, die Freilassung von Geiseln und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen.
Vorher hatten Vertreter der Hamas und des Islamischen Dschihad bei einem Treffen in Katar am Montag betont, dass ein vollständiges Ende des Krieges, ein umfassender israelischer Abzug aus dem Gazastreifen, der Wiederaufbau des Küstenstreifens und das Ende der Blockade Teil jeglicher Vereinbarung sein müssen.
Der von Biden Ende Mai vorgestellte Entwurf eines Deals sieht vorerst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. Während dieser Zeit würden bestimmte Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte am Abend mit, dass die Europäische Union zur sofortigen Umsetzung des Plans aufrufe. Der Außenbeauftragte bekräftigte, dass die Staatengemeinschaft den umfassenden Fahrplan, den Biden vorgelegt hat, uneingeschränkt unterstütze.
Festhalten an Vision einer Zweistaatenlösung
In der nun verabschiedeten Resolution wird auch die Vision einer Zweistaatenlösung betont, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Es ist wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen, wie es im Originaltext erwähnt wird. Trotzdem lehnt Israels Regierung dies aktuell vehement ab.
Die Hamas-Terroristen und andere extremistische Gruppen aus dem Gazastreifen drangen am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels ein. Dort töteten sie mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Dieses Massaker führte zum Gaza-Krieg. Seitdem wurden laut Angaben der Gesundheitsbehörde mehr als 37.100 Palästinenser getötet und weitere 85.000 verletzt. Diese Zahlen, die keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten machen, sind nicht unabhängig überprüfbar.
Israels Armee wird international stark kritisiert wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer. Die humanitäre Lage für die über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen wird von Hilfsorganisationen als verheerend beschrieben.
Blinken erhöht Druck auf Hamas
Während US-Außenminister Antony Blinken bei seinen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe den Druck auf die islamistische Hamas erhöht, traf er bei seinem achten Besuch im Nahen Osten seit Kriegsbeginn vor acht Monaten in Jerusalem Netanjahu. Blinken betonte bei dem Treffen, dass die USA und führende Politiker weltweit den von Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe unterstützen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Blinken hatte zuvor in Ägypten gesagt, dem von Biden vorgestellten Plan habe nur die islamistische Hamas nicht zugestimmt. «Die einzige Partei, die nicht Ja gesagt hat, ist Hamas», sagte er in Kairo. «Länder in der Region und weltweit» würden den Plan unterstützen. «Der einzige Außenseiter derzeit ist Hamas.»
Heute trifft Blinken mit dem israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammen. Während seiner Nahostreise plant Blinken neben Ägypten und Israel auch Jordanien und Katar zu besuchen. In Jordanien wird er an einer Konferenz teilnehmen, die darauf abzielt, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu leisten.
Israelische Offensive im Gazastreifen geht weiter
Nach der Befreiung von vier Geiseln aus einem Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Gazastreifens setzt die israelische Armee ihre Einsätze in dem Gebiet fort. Israelische Truppen seien unter anderem in Deir al-Balah und in Al-Bureidsch aktiv, teilte das Militär mit. Sie gingen dort gegen Terror-Infrastruktur über und unter der Erde vor sowie gegen Raketen-Abschussrampen.
Mehrere unterirdische Tunnel seien zerstört worden. In Al-Bureidsch hätten Soldaten mehrere Terroristen getötet, darunter ein Mitglied der Nuchba-Truppen der Hamas, der an dem Massaker am 7. Oktober teilgenommen habe. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Bilder aus Deir al-Balah zeigten weinende Palästinenser, die in einem Krankenhaus um ihre bei israelischen Luftangriffen getöteten Angehörigen trauerten.
Heftige Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah
Bei einem vermutlich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi in Syrien wurden laut Aktivisten fünf Menschen getötet und weitere verletzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien teilte mit, dass die Lkw auf dem Weg in den Libanon waren, in einem Gebiet, das von der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah kontrolliert wird.
Eine Sicherheitsquelle aus dem Libanon sagte, dass mindestens neun israelische Raketen das Gebiet getroffen hätten. Laut Augenzeugen wurden syrische Luftabwehrraketen abgefeuert, um den israelischen Angriff auf das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon abzuwehren. Diese Informationen konnten vorerst nicht unabhängig überprüft werden. Es gab zunächst keine Stellungnahme von israelischer Seite.
Die Luftwaffe Israels greift regelmäßig Ziele im nahen Syrien an. Israel will damit verhindern, dass der Erzfeind Iran und verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden.
Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im israelisch-libanesischen Grenzgebiet dauern weiter an. Laut der israelischen Armee wurde eine ihrer Drohnen von einer Boden-Luft-Rakete im libanesischen Luftraum abgeschossen und auf libanesischem Gebiet zum Absturz gebracht. Zuvor wurden zwei Flugkörper aus dem Libanon im Norden Israels abgefangen.
