UN: Uneinigkeit über Vollmitgliedschaft für Palästinenser
Die Palästinenser bemühen sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Eine erste Hürde nahm ihr Antrag bereits, doch an der zweiten könnte er nun scheitern.
Die Vereinten Nationen streiten in New York über eine Vollmitgliedschaft für Palästina.
Foto: John Minchillo/AP/dpa
Ein Gremium des UN-Sicherheitsrats konnte sich nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf einen erneuten Antrag auf Vollmitgliedschaft für Palästina bei den Vereinten Nationen einigen. Laut der UN-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, die derzeit das entsprechende Komitee leitet, haben zwei Drittel der Mitglieder den Antrag unterstützt, während fünf Einwände hatten, nach einer Sitzung in New York.
Sie wird einen entsprechenden Bericht so schnell wie möglich unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats verbreiten. Dass das Komitee dann eine Abstimmung über den Antrag im Sicherheitsrat empfehlen wird, wird als unwahrscheinlich angesehen. Dennoch könnte jeder Mitgliedsstaat des Gremiums jederzeit eine entsprechende Resolution einbringen.
Es wurde von Diplomaten berichtet, dass Algerien plane, dies in der kommenden Woche zu tun. Eine solche Resolution würde höchstwahrscheinlich jedoch an den USA scheitern – Israels engstem Verbündeten mit Vetomacht im Sicherheitsrat. Die USA und andere haben bislang darauf bestanden, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schließen.
Israel ist gegen eine Aufnahme Palästinas
Nach der Überprüfung müssten mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder für einen Erfolg stimmen, und die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA dürften kein Veto einlegen. Im Falle eines Erfolgs würde der Antrag zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. Israel hatte bereits energisch gegen die Aufnahme Palästinas protestiert.
Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour bat letzte Woche in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum, den Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Der Sicherheitsrat überwies daraufhin Anfang der Woche den Antrag an das Prüfungskomitee. Die erneute Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 galt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg.
Im November 2011 ist der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später wurde den Palästinensern von den Vereinten Nationen gegen den Widerstand der USA ein Beobachterstatus gewährt. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland zählt nicht dazu.
