UN-Vollversammlung verlangt per Resolution Waffenstillstand
Nachdem der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche schon wieder an einer Gaza-Resolution gescheitert war, hat nun erneut die UN-Vollversammlung übernommen.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Foto: Bebeto Matthews/AP
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Das von Ägypten vorgeschlagene Dokument erhielt in New York die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 waren dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.
Die Resolution habe Deutschland «vor eine schwere Entscheidung» gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. «Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza».
Die Resolution fordere einen «pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.» Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können – aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.
Die heutige Abstimmung zur #Ceasefire-Resolution in der #UNGA stellt uns vor eine schwere Entscheidung. Denn wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza. 1/4
Die Resolutionen der UN-Vollversammlung haben symbolischen Charakter und sind nicht rechtlich verbindlich. Sie geben jedoch einen Einblick in die Stimmungslage der Welt. Neben den Ländern der arabischen Welt stimmte auch eine Mehrheit der Länder des globalen Südens dafür. Die Länder der Europäischen Union zeigten unterschiedliche Positionen: Während Deutschland und Großbritannien sich enthielten, stimmten Frankreich und Griechenland dafür. Zu den Ländern, die dagegen stimmten, gehörten unter anderem Israel, die USA, Paraguay, Österreich und Guatemala.
«Katastrophale humanitäre Situation»
Insgesamt haben 153 Länder deutlich mehr als Ende Oktober für die Resolution gestimmt, als 120 Länder der UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatten. Damals stimmten 14 dagegen und 45 enthielten sich, darunter Deutschland. Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder, aber aus verschiedenen Gründen stimmen nicht immer alle ab.
Die Resolution, die nun verabschiedet wurde, geht mit der Forderung nach einem anhaltenden Waffenstillstand noch deutlich über die damalige Forderung nach einer zumindest zeitweisen Waffenruhe hinaus. Zudem drückt das Papier große Sorge über die «katastrophale humanitäre Situation» im Gazastreifen aus und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Zuvor wurden noch Ergänzungen zur Resolution vorgeschlagen, die unter anderem die islamistische Hamas explizit erwähnen und das Massaker vom 7. Oktober eindeutig verurteilen wollten. Diese Ergänzungen erreichten jedoch nicht die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten.
Guterres drängt Weltsicherheitsrat
In der vergangenen Woche ist es erneut nicht gelungen, im mächtigeren UN-Sicherheitsrat eine Waffenstillstands-Resolution zu verabschieden, deren Beschlüsse bindend sind. Bislang hatte das Gremium lediglich eine Resolution mit humanitärem Fokus zu diesem Konflikt verabschiedet, vor allem aufgrund der Unterstützung der USA für Israel. Die Verabschiedung der Resolution in der UN-Vollversammlung ist auch eine Reaktion auf die Ereignisse im Sicherheitsrat.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Weltsicherheitsrat persönlich gedrängt, sich für einen solchen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf «jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann» und war den UN zufolge zuvor jahrzehntelang nicht angewandt worden.
