Zwei Monate nach dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel und dem Beginn der Vergeltungsschläge werden die Mahnungen an die Regierung Netanjahu lauter – auch aus Washington. Die News im Überblick.
Israelische Soldaten begeben sich zu einem Sammelpunkt nahe der Grenze zum Gazastreifen.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Angesichts der katastrophalen Situation im Gazastreifen verliert Israel international Unterstützung für seinen Krieg gegen die Hamas-Terrororganisation. Über 150 Länder forderten in der UN-Vollversammlung einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, was von Israel empört abgelehnt wurde.
Deutschland enthielt sich, und Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte am Mittwoch Israels Recht zur Verteidigung. Zugleich warb der SPD-Politiker für eine «tragfähige Sicherheitsordnung» mit einer Zwei-Staaten-Lösung nach dem Krieg.
Der Gaza-Krieg wurde durch das Massaker ausgelöst, das am 7. Oktober von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel begangen wurde. Auf israelischer Seite gab es über 1200 Todesopfer. Israel reagierte darauf mit einer Gegenoffensive zur Vernichtung der Hamas. Laut UN-Angaben sind mittlerweile mehr als 37.000 Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. Die Hamas-Gesundheitsbehörde spricht von über 18.600 Toten und 50.000 Verletzten.
Israels Armee meldete am Mittwoch, sie habe allein am Tag zuvor mehr als 250 Stellungen im Gazastreifen angegriffen. Soldaten hätten «präzise Angriffe auf Terrorziele» aus der Luft, am Boden und vom Meer aus geführt. Extremistische Palästinenser griffen Israel erneut mit Raketen an. In Grenzorten in der Nähe des Gazastreifens gab es nach Armeeangaben Raketenalarm.
Laut Angaben der Armee wurden bisher auf israelischer Seite 115 Militärangehörige getötet. Im Norden des Gazastreifens starben neun israelische Soldaten, als ihre Einheit in einen Hinterhalt geriet, wie die Armee mitteilte. Es handelte sich um den schwersten Verlust für die Armee bei einem einzelnen Gefecht seit dem Beginn der Bodenoffensive.
Deutschland nimmt Entwicklungshilfe für Palästinenser wieder auf
Die Lage für Zivilisten im Gazastreifen wird von UN-Organisationen als katastrophal betrachtet. Helfer warnen davor, dass die Menschen kaum noch versorgt oder medizinisch behandelt werden können. Die Bundesregierung gab bekannt, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder aufnehmen werde, nachdem sie sie nach dem Angriff der Hamas ausgesetzt hatte. Dies sei ein wichtiges Signal, um das Leid der Menschen im Gazastreifen zu lindern, so wurde es gesagt.
Nach Informationen der dpa plant die Bundeswehr, mehrere Tonnen medizinisches Gerät und Hilfsgüter nach Ägypten zu transportieren, um den Patienten aus dem Gazastreifen zu helfen. Unter anderem sollen Beatmungsgeräte und Brutkästen für Säuglinge gebracht werden.
Israel weist UN-Beschluss zurück
Unter Berücksichtigung der Notlage im Gazastreifen hat Ägypten die Forderung nach einem unmittelbaren humanitären Waffenstillstand in die Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Die Zustimmung für die – nicht verbindliche Resolution – war am Dienstagabend deutlich höher als bei einer ähnlichen Abstimmung vor einigen Wochen.
153 Länder haben zugestimmt. 10 haben dagegen gestimmt – neben Israel, USA, Österreich und Tschechien auch Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Paraguay, Guatemala und Liberia. 23 Länder haben sich enthalten, darunter Deutschland, Großbritannien und Italien.
Deutschland stimmte nach Angaben des Auswärtigen Amts nicht zu, weil die Resolution das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober nicht explizit erwähnt. Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, «dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist».
Israel wies den UN-Beschluss empört zurück. «Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen», sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan.
Biden mahnt immer deutlicher
Obwohl die USA in der Vollversammlung mit Israel stimmten, schlägt Präsident Joe Biden zunehmend mahnende Worte an. Biden sagte über Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu: «Ich denke, er muss sich ändern, und mit dieser Regierung, dieser Regierung in Israel, wird es ihm sehr schwer gemacht, sich zu bewegen.» Die Regierung Netanjahus sei die «konservativste Regierung in der Geschichte Israels». Sie wolle keine Zwei-Staaten-Lösung.
Biden wies auf den bröckelnden internationalen Rückhalt hin. Israel werde von der Europäischen Union und dem größten Teil der Welt unterstützt, beginne aber durch sein «willkürliches Bombardement» an Unterstützung zu verlieren. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan will am Donnerstag nach Israel reisen und erneut fordern, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und mehr humanitäre Hilfe zu sichern.
Sorge um Hamas-Geiseln
Netanjahu wird im eigenen Land unter Druck gesetzt, mehr für die Freilassung der Geiseln zu tun, die palästinensische Terroristen am 7. Oktober entführt hatten. Laut israelischen Medienberichten demonstrierten Hunderte Menschen in Jerusalem für ein neues Abkommen mit der Hamas. Kürzlich wurden 105 Geiseln im Rahmen eines ersten Deals mit der Hamas freigelassen. Nach Angaben der israelischen Armee werden noch 135 Menschen, die in Israel entführt wurden, im Gazastreifen festgehalten.
Das Schicksal der Geiseln könnte auch bei den Überlegungen Israels eine Rolle spielen, die umfangreichen Tunnel der Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten und somit zu zerstören. Die Armee geht davon aus, dass die Geiseln in den Tunneln festgehalten werden.
Dennoch testen die Streitkräfte nach Berichten von US-Medien inzwischen diese Option. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichteten der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung «The Wall Street Journal».
Söder auf Israel-Reise
Mit einem zweitägigen Besuch in Israel will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Zeichen setzen. «Wir zeigen Solidarität mit Israel. Wir zeigen Solidarität mit jüdischem Leben», sagte Söder in München. «Wir haben natürlich auch Mitgefühl mit den Menschen im Gazastreifen, mit den zivilen Opfern», fügte er hinzu. «Trotzdem glauben wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es notwendig ist, die Sicherheit jetzt in den Vordergrund zu stellen.» Das solle seine Reise zeigen.
