Zurückweisungen sind nur da möglich, wo es Grenzkontrollen gibt. Das ist seit Mitte September an allen deutschen Landgrenzen der Fall. Der Streit darüber überschattet den Wahlkampf.
Unerlaubte Einreise: Hauptherkunftsländer Syrien und Ukraine
Die unerlaubten Einreisen, die von der Bundespolizei festgestellt wurden, betrafen zuletzt vor allem Menschen aus Syrien, der Ukraine, Afghanistan und der Türkei. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Laut den Angaben stammten 20,6 Prozent der Personen, die im zweiten Halbjahr 2024 ohne entsprechende Erlaubnis nach Deutschland einreisen wollten, aus Syrien. Fast jeder Fünfte war Staatsbürger der Ukraine.
Nicht jeder Ukrainer darf einreisen
Ukrainische Staatsangehörige brauchen keinen Asylantrag zu stellen, um nach Deutschland oder einem anderen EU-Staat einzureisen und Schutz zu erhalten. Dies wurde von den EU-Staaten nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen.
Dies bedeute aber nicht, dass jeder Ukrainer und jede Ukrainerin automatisch einreisen dürfe, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort. Zur Begründung heißt es: «Ukrainische Staatsangehörige, die seit vielen Jahren im Ausland leben, sind dort durch die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gefährdet.» Daher bestehe für sie kein Schutzbedarf. Eine Wohnsitzverlegung aus anderen Gründen ohne das erforderliche Visum für den längerfristigen Aufenthalt sei auf Basis der entsprechenden Verordnung nicht möglich.
Wie aus den von der Bundesregierung bereitgestellten Daten hervorgeht, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von 127.549 im Jahr 2023 auf 83.572 im letzten Jahr gesunken. Ebenso war der Anteil der Personen ohne Einreiseerlaubnis, die der Bundespolizei gegenüber angaben, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, zuletzt deutlich niedriger.
Weniger als jeder vierte stellte ein Asylgesuch
Die Beamten der Bundesregierung haben im vergangenen Jahr bei ungefähr 23 Prozent der unerlaubten Einreisenden an der Grenze ein Asylgesuch registriert. Im Jahr zuvor lag der Anteil noch bei 44,7 Prozent. Das Innenministerium wies Vermutungen der Gruppe Die Linke zurück, dass Asylgesuche bei den Binnengrenzkontrollen von der Bundespolizei möglicherweise übersehen würden, um direkt zurückgewiesen zu werden, vor dem Hintergrund politischer Erwartungen.
Die Linken-Abgeordnete, Clara Bünger, sagt: «Die Migrationspolitik hat sich komplett von der Realität entfernt.» In der Diskussion über die Forderung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach umfassenden Zurückweisungen an den Landgrenzen gehe völlig unter, dass die Bundespolizei schon jetzt viele Menschen zurückweise. «2024 waren davon mehr als 40.000 Menschen betroffen, wahrscheinlich auch viele Asylsuchende», vermutet Bünger.
Seit dem 16. September finden an allen deutschen Landgrenzen stationäre Kontrollen statt. Dies ist eigentlich im Schengenraum nicht vorgesehen und nur vorübergehend erlaubt. Zurückgewiesen werden unter anderem Personen, die kein Asylgesuch stellen oder gegen die ein Einreiseverbot besteht.
