Deutsche Grenzkontrollen zeigen Rückgang bei unerlaubten Einreisen

In den ersten drei Wochen nach Beginn der stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen hat die Polizei rund 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als in den drei Wochen davor. Das zeigen vorläufige Zahlen der Bundespolizei, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger wurden im Zeitraum vom 16. September bis 6. Oktober an den Landgrenzen insgesamt 3.464 Ausländer festgestellt, die ohne Erlaubnis einreisen wollten. Davon wurden 2.073 an der Grenze abgewiesen. Vom 26. August bis zum 15. September gab es 3.984 unerlaubte Einreisen und insgesamt 2.353 Zurückweisungen.

Kontrollen an allen Landgrenzen gibt es seit eineinhalb Monaten 

Seit dem 16. September führt die Bundespolizei auf Anweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark durch. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz finden die Kontrollen bereits seit Mitte Oktober 2023 statt, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt. Obwohl nicht jeder einzelne Reisende an allen Grenzabschnitten überprüft wird, muss jeder damit rechnen, kontrolliert zu werden.

Seit der Einführung der stationären Kontrollen stieg die Anzahl der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Im Gegensatz dazu gab es an der deutsch-französischen Grenze, wo es aufgrund sportlicher Großereignisse vorübergehende Kontrollen gegeben hatte, einen leichten Rückgang von 766 auf 567 unerlaubte Einreisen im betrachteten Zeitraum.

Rückgang unerlaubter Einreisen im Osten

Seit dem 16. September gab es auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich weniger unerlaubte Einreisen. An der deutsch-polnischen Grenze wurden in den drei darauffolgenden Wochen 631 unerlaubte Einreisen von der Bundespolizei festgestellt, während im gleichen Zeitraum zuvor 847 Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis registriert wurden.

An der deutsch-dänischen Grenze ist die Anzahl der festgestellten unerlaubten Einreisen bereits sehr gering. In den drei Wochen vor Beginn der stationären Kontrollen wurden dort 25 Personen entdeckt. In den drei Wochen danach registrierte die Polizei 23 unerlaubte Einreisen.

Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität gerechtfertigt.

Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreisesperre gilt. Das ist etwa der Fall, wenn jemand zuvor abgeschoben wurde, oder bei Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, wenn ihr Asylantrag zuvor bereits als «offensichtlich unbegründet» abgelehnt wurde. 

Ohne stationäre Kontrollen direkt an der Grenze sind Zurückweisungen nicht möglich. Außerdem müssen Schleuser, wenn es solche Kontrollen gibt, eher damit rechnen, von der Polizei entdeckt zu werden. Dass sich Schleuserbanden, wenn an einem Grenzabschnitt strenger kontrolliert wird, oft andere Routen suchen, ist ein Argument für umfassende Kontrollen. Diese erhöhen allerdings die Arbeitsbelastung der Bundespolizei.

Weniger irreguläre Migranten kommen nach Europa

Ein Grund dafür, dass die unerlaubten Einreisen zuletzt zurückgingen, ist sicher, dass in Europa in den zurückliegenden Monaten weniger Migranten irregulär ankamen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sank die Zahl der unerlaubten Einreisen an den Außengrenzen der Europäischen Union in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 42 Prozent auf rund 166.000 unerlaubte Grenzübertritte. Ob sich hier schon ein Abschreckungseffekt der im Oktober 2023 eingeführten deutschen Binnengrenzkontrollen im Osten und an der Grenze zu Schweiz ablesen lässt, ist fraglich.

Gemäß Frontex war der Rückgang auf der zentralen Mittelmeerroute – die von Nordafrika nach Italien und Malta führt – mit minus 64 Prozent besonders signifikant. Über die Westbalkanroute kamen demnach 79 Prozent weniger Menschen, was möglicherweise mit verstärkten Kontrollen in Rumänien und Bulgarien zusammenhängt.

Frontex stellte hingegen einen klaren Anstieg auf der für die Migranten oft sehr gefährlichen Westafrikaroute fest, die das spanische Festland oder die Kanaren zum Ziel hat sowie auf der Östlichen Landroute (plus 192 Prozent).

Bünger forderte Faeser auf, die Binnengrenzkontrollen einzustellen. «Den politischen Wettstreit mit den Rechten, wer die Grenzen angeblich besser bewacht, wird sie nicht gewinnen», sagte sie. Außerdem würden pro-europäische Kräfte durch «die einseitige nationalstaatliche Maßnahme» geschwächt.

Laut dpa-Informationen wurden in den deutschen Flughäfen und an den Landgrenzen zuletzt durchschnittlich etwa 1500 unerlaubte Einreisen pro Woche gezählt – eine deutlich geringere Anzahl als vor einem Jahr. Die meisten dieser Personen stammen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Allerdings kamen in letzter Zeit auch einige irreguläre Migranten aus Marokko und Algerien über Frankreich ins Land. Darüber hinaus versuchten auch einige russische Staatsbürger ohne Aufenthaltstitel über Tschechien einzureisen.