Ungarn ändert Verfassung: Mensch ist entweder Mann oder Frau
Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt, zuletzt gab es ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun wurde erneut die Verfassung geändert.
Ungarns Parlament hat zum 15. Mal die seit 2011 bestehende Verfassung geändert und darin die ausschließliche Existenz der zwei Geschlechter - Mann und Frau - verankert.
Foto: Attila Volgyi/XinHua/dpa
Das ungarische Parlament hat in der Verfassung des Landes festgelegt, dass eine Person ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Personen werden daher nicht anerkannt. Die Volksvertretung hat auch eine weitere Verfassungsänderung beschlossen, die laut Kritikern das bereits bestehende Verbot von Pride-Paraden unterstützt. Bei diesen Paraden setzen sich Menschen für die Rechte von Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Queeren (LGBTQ) ein.
140 Abgeordnete stimmten für und 21 gegen die Änderungsanträge, die vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführte Regierungskoalition eingebracht hatte. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen wurde erwartungsgemäß erreicht.
Während der Abstimmung im Plenarsaal wurden aus Protest Trompetenklänge von Gegnern der Verfassungsänderungen gehört. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich zahlreiche Anhänger der Opposition aufgrund eines Aufrufs der kleinen Partei Momentum.
Kritik an Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten. Die Regierung hatte das Pride-Verbot vor allem mit einem angestrebten «Schutz» von Kindern vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet.
Die nun beschlossene Verfassungsänderung besagt, dass der Schutz der «seelischen und moralischen Entwicklung» von Kindern den Status eines Grundrechts bekommt, das Vorrang vor allen anderen Grundrechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben.
Dies bedeute, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit heruntergestuft worden sei, so die Kritiker der Maßnahme. Viele Demonstranten skandierten: «Versammlungsfreiheit ist Grundrecht».
Bereits 15. Änderung der Verfassung von 2011
Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbans 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel «Nationales Glaubensbekenntnis» trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.
