Ungarn: Berichte über Informationsweitergabe an Russland während EU-Sitzungen
Ungarns Außenminister Szijjarto informiert Russland regelmäßig über EU-Treffen, wie ein Bericht der „Washington Post“ enthüllt. Diese Praxis könnte die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel weiter belasten.
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Viktor Orban steht aufgrund seiner prorussischen Politik seit geraumer Zeit in der Kritik der Europäischen Union. Aktuell blockiert der ungarische Ministerpräsident einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine. Einem aktuellen Medienbericht zufolge unterstützt Ungarn Moskau auch auf direktem Wege. Italien schlägt Alarm: Regierung interveniert bei Spritpreisen.
Unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban gibt Ungarn seit Jahren vertrauliche Informationen über die Europäische Union an Russland weiter. Dies berichtete eine renommierte Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Sicherheitsbeamte der EU. Der Austausch erfolgt durch diplomatische Kanäle zwischen Budapest und Moskau, während russische Hacker zudem die Computersysteme der ungarischen Regierung angreifen.
Regelmäßige Kontakte zwischen Ungarn und Russland
Nach den Angaben der Zeitung kontaktiert der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während der Pausen von EU-Sitzungen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dabei informiert er ihn über die Themen, die in den Treffen besprochen werden. Im Anschluss beraten Szijjarto und Lawrow, wie Russland auf die Herausforderungen reagieren kann, die sich aus den Entscheidungen der EU ergeben.
Ein Sicherheitsbeamter äußerte sich dazu und sagte, dass der Kreml „praktisch seit Jahren bei jedem einzelnen Treffen mit am Tisch gesessen hat“. Szijjarto hat seit der russischen Invasion in der Ukraine mehrfach Russland besucht, während Orban zuletzt im November des vergangenen Jahres mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf.
Reaktionen auf die Enthüllungen
Der polnische Regierungschef Donald Tusk reagierte auf den Artikel mit einem Beitrag auf einer sozialen Plattform. Er äußerte, dass die Information, dass Orbans Mitarbeiter Moskau über die Sitzungen des EU-Rates detailliert informieren, niemanden überraschen sollte. Tusk betonte, dass seine Regierung schon lange den Verdacht hegte, dass Budapest Informationen weitergibt. Außenminister Szijjarto konterte Tusks Äußerungen mit den Worten: „Anstatt Lügen und Fake News zu verbreiten, kommt nach Budapest und unterstützt die Opposition! Das letzte Mal hat es funktioniert … für uns …“.
Ungarns Beziehungen zur Ukraine
Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Staaten, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund vier Jahren weiterhin enge Beziehungen zu Russland pflegen. Orban gerät regelmäßig in Konflikt mit der ukrainischen Regierung, insbesondere mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Spannungen zwischen Kiew und Budapest haben sich zuletzt aufgrund eines Streits um eine Öl-Pipeline weiter verschärft.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Druschba-Pipeline, über die bis Anfang des Jahres noch russisches Öl nach Ungarn geliefert wurde, Ende Januar bei einem russischen Luftangriff beschädigt. Der Schaden befindet sich in der Nähe der Stadt Brody in der westukrainischen Region Lwiw. Ungarn wirft der Ukraine vor, die Öllieferungen aus politischen Gründen auszusetzen, und blockiert zudem für Kiew vorgesehene EU-Gelder in Höhe von 90 Milliarden Euro. Obwohl Kiew bereit ist, die Pipeline zu reparieren, hält Orban an der Blockade des Darlehens fest.
Politische Situation in Ungarn
Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Orbans rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz tritt gegen die Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar an. In vielen Umfragen führt die Tisza-Partei. Kritiker werfen Orban, der seit über 15 Jahren Ministerpräsident ist, vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Ukraine zu führen.
